Partnerschaften für einen globalen Klimaschutz

Die Klimakrise ist eine globale Herausforderung. Nur durch weltweit beschleunigte Anstrengungen im Klimaschutz kann die Erderwärmung noch auf 1,5°C begrenzt werden. Daran arbeitet Deutschland mit verschiedenen Formen von Klimapartnerschaften auf der ganzen Welt. Ein Baustein: die IKI.

Um Entwicklungs- und Schwellenländer beim Übergang zu einem klimafreundlichen Wirtschaften zu unterstützen, haben sich die Industriestaaten im Jahr 2009 in Kopenhagen das Ziel gesetzt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Investitionen in Klimaschutz und Anpassung für den sogenannten globalen Süden zu mobilisieren.

Deutschland unterstützt die nachhaltige Transformation in ambitionierten Partnerländern und engagiert sich in bilateralen und multilateralen Partnerschaften auf der ganzen Welt.

Bilaterale Partnerschaften mit einzelnen Ländern

Bilaterale Partnerschaften sind direkte Kooperationen zwischen Deutschland und einem zweiten Land. Die maßgeschneiderten Partnerschaften knüpfen an nationale Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) und Strategien der Partnerländer an und fördern einen breiten sozial-ökologischen Umbau der Wirtschafts- und Verbesserung der Lebensweise. Ziel der Partnerschaften ist es, gemeinsam die Anstrengungen zur Erreichung des Pariser Klimaschutzabkommens zu erhöhen.

Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) ist mit ihren Projekten auf der ganzen Welt ein zentraler Baustein des deutschen Beitrags zum internationalen Klimaschutz. Dies gilt sowohl für Länder, mit denen bereits bilaterale Klimapartnerschaften bestehen, als auch für alle anderen IKI-Partnerländer. Besonders intensiv sind dabei die Beziehungen zu den 14 IKI-Schwerpunktländern, in denen die IKI über sogenannte Schnittstellenprojekte die Kommunikation mit den politischen Partnern besonders eng gestaltet und das IKI-Portfolio im Land besser vernetzt..

Seit 2017 führt die IKI gemeinsam mit den Partnerregierungen in den meisten Schwerpunktländern länderspezifische, bilaterale Ländercalls durch. Diese legen den Fokus auf ein bis zwei Klima- oder Biodiversitätsthemen, die für die jeweilige Partnerregierung besonders wichtig sind.

Elmer Schialer, Fey Silva Vidal, Wilbert Rozas Beltrán, Niels Annen, Anja Hajduk und Norbert Gorißen sitzen an einem langen Tisch und unterschreiben Dokumente. — Die Klimapartnerschaft mit Peru ist die erste Deutschlands mit einem lateinamerikanischen Land. Im Mittelpunkt der neuen Partnerschaft stehen der Klimaschutz und die Anpassung an Klimarisiken.

Ein aktuelles Beispiel ist die neue bilaterale Klimapartnerschaft mit Peru, die kurz vor der 27. Weltklimakonferenz (COP27) in Ägypten vereinbart wurde. Diese unterstützt das Land durch Projekte, die den Klimaschutz voranbringen und zugleich den Menschen vor Ort helfen, gegenüber den Folgen des Klimawandels besser gewappnet zu sein. Deutschland unterstützt Peru beim Aufbau von nachhaltigen ÖPNV-Systemen, um so den Ausstoß von klimaschädlichem CO₂ zu reduzieren. Im Amazonas-Regenwald steht der Schutz des Waldes im Vordergrund, etwa im Einsatz gegen die Forstkriminalität, die zunehmend auch die indigenen Bevölkerungsgruppen bedroht. Die IKI wird diese Partnerschaft im Rahmen ihrer Projekte zukünftig unterstützen.

JETPs: Plurilaterale Partnerschaften für eine sozialgerechte Energiewende

Neben den bilateralen Klimapartnerschaften engagiert sich Deutschland auch gemeinsam mit anderen Industrieländern in plurilateralen Partnerschaften, den sogenannten „Just Energy Transition Partnerships“ (JETPs). Dabei unterstützen mehrere Industriestaaten jeweils ein Partnerland bei der Beschleunigung einer sozial gerechten Energiewende. Deutschland beteiligt sich weltweit an verschiedenen solcher Initiativen), bei denen ein Teil des deutschen Beitrags aus IKI-Fördermitteln stammt.

Besonders im Fokus: Große Emittenten im globalen Süden, die sich zu einer Steigerung ihrer Klimaschutzambitionen in Richtung des 1,5°C-Ziels und insbesondere zu einem beschleunigten Kohleaussteig bekennen. Damit dort eine sozial gerechte Energiewende gelingen kann, schließen sich pro JETP verschiedene Länder zu einer internationalen Gruppe an Partnern (IPG) zusammen. Die IPG unterstützt Länder im Rahmen einer JETP mit finanzieller und technischer Unterstützung, um beispielsweise Kohlekraftwerke zu schließen, Erneuerbare Energien und dafür benötigte Infrastruktur auszubauen und den gerechten Übergang in eine emissionsärmere Zukunft zu schaffen

JETPs gehen dabei das Energiesystems eines Landes als Ganzes an. Sie sind deshalb mehr als die Summe ihrer einzelnen Teilmaßnahmen. Gleichzeitig sind JETPs länderorientiert – die Ownership des jeweiligen Partnerlandes ist essentiell. Dies bedeutet, dass die Regierungen der Empfängerländer die Verhandlungen mit den Geberländern führen, und die Partnerschaften so gestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen der einzelnen Länder ebenso wie einer hohen klimapolitischen Ambition entsprechen.

Drei JETPs bis Ende 2022

JETPs sind als plurilaterale Klimapartnerschaften ein zentrales Instrument deutscher Klimaaußenpolitik. Bis Ende 2022 wurden JETPs mit Südafrika, Indonesien und Vietnam vereinbart.

Die erste JETP hat Südafrika am Rande der 26. UN-Klimakonferenz (COP26) 2021 in Glasgow mit UK, Deutschland, Frankreich, der EU-Kommission und den USA beschlossen. Im November 2022 bzw. im Dezember 2022 folgten JETPs mit Indonesien und Vietnam; diesmal unter Beteiligung aller G7-Staaten sowie Dänemark und Norwegen.

Südafrika: Kohleausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien

Mehrere Solaranlagen stehen auf rotem Sand. — Solarpark in Südafrika.

Die JETP mit Südafrika hat das Ziel, den Kohleausstieg zu beschleunigen und die erneuerbaren Energien auszubauen – beides sozial gerecht. Insgesamt sollen 1000 bis 1500 Millionen Tonnen an Treibhausgasemissionen in den nächsten 20 Jahren vermieden werden. Zum Vergleich: Deutschland emittierte im Jahr 2021 rund 762 Millionen Tonnen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt dabei auf der Dekarbonisierung des Elektrizitätssektors, auf Fahrzeugen mit alternativem Antrieb und grünem Wasserstoff.

Für diese Ziele müssen in Südafrika große Investitionen getätigt werden. Allein für die Jahre 2023 bis 2027 liegt der Bedarf schätzungsweise bei 100 Milliarden US-Dollar. Mit 8,5 Milliarden Euro stellt die IPG im Rahmen der JETP etwa 8,5 Prozent dieses ersten Finanzierungsbedarfs als Startfinanzierung zur Verfügung.

Die Anfangsinvestitionen konzentrieren sich auf katalytische Infrastrukturinvestitionen im Stromsektor. Diese sind Stilllegung von Kohlekraftwerken, die Modernisierung der Übertragungs- und Verteilungsnetze sowie der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft zur Stromerzeugung. Zudem sollen Investitionen in neuen Sektoren der grünen Wirtschaft gefördert werden.

Das gemeinsam von Südafrika und der IPG eingerichtete JETP-Sekretariat koordiniert die Partnerschaft vor Ort. Im November 2022 wurde auf der 27. Weltklimakonferenz (COP27) im Jahr 2022 in Ägypten ein Investitionsplan veröffentlicht, dem bis zur nächsten Weltklimakonferenz Ende 2023 ein Umsetzungsplan folgt.

„Afrikanische Länder sind wichtige Partner bei der Diversifizierung unserer Wertschöpfungsketten und der Dekarbonisierung der globalen Energiesysteme. Das ist gerade angesichts der Klimakrise von enormer Bedeutung, die das südliche Afrika besonders zu spüren bekommt. Und gleichzeitig liegt ein Teil der Antworten auch hier: Mit Solarenergie und Wind gibt es große erneuerbare Ressourcen, die es gilt zu nutzen.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

IKI-Beitrag zur JETP Südafrika

Auch die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) trägt zur JETP Südafrika bei. Zentrales Element der IKI-Förderung ist das Projekt „Gerechter Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft für Südafrika (JUST SA)“. Auf nationaler Ebene unterstützt das Projekt den von der Presidential Climate Commission (PCC) geführten Stakeholder-Dialog zum Thema Just Transition, um einen inklusiven und ergebnisorientierten Prozess zu gewährleisten. Auf regionaler Ebene unterstützt das Projekt die Provinzregierung von Mpumalanga bei der Formulierung und Implementierung eines nachhaltigen und gerechten Plans für den Übergang zu einer diversifizierten regionalen dekarbonisierten Wirtschaft. Auf lokaler Ebene führt das Projekt den Plan der Provinz in ausgewählten Gemeinden in Mpumalanga durch, setzt Projekte um und schafft Anreize für den Privatsektor.

Außerdem tragen drei weitere IKI-Projekte zum sozialgerechten Übergang in Südafrika bei.

Aktuelle IKI-Projekte als Teil der JETP Südafrika

Indonesien: Netto-Null-Emissionen im Stromsektor bis 2050

Windräder auf offenem Meer und davor fahren Boote — Offshore-Windpark in Indonesien.

Die JETP mit Indonesien hat unter anderem das Ziel Netto-Null-Emissionen im Stromsektor bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Dabei ist eine Emissionsspitze von maximal 290 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2030 vorgesehen. Geplant ist außerdem, dass die erneuerbaren Energien einen Anteil von 34 Prozent der Stromproduktion bis zum Jahr 2030 besitzen. Darüber hinaus sollen keine neuen Kohlekraftwerke jenseits der bereits geplanten mehr entstehen (Moratorium).

Die JETP mobilisiert dazu 20 Milliarden Euro, von denen jeweils die Hälfte aus öffentlichen und privaten Mitteln stammen sollen.

Um die Emissionsziele zu erreichen, fokussiert sich die JETP Indonesien darauf, die fossilen Energieträger, insbesondere Kohle, zu reduzieren und die erneuerbaren Energien auszubauen – beides unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen. Das JETP-Sekretariat soll im ersten Quartal 2023 eingerichtet und voraussichtlich im indonesischen Energieministerium angesiedelt werden. Es soll die indonesische Regierung dabei unterstützen, einen Investitionsplan sowie einen Plan zur Reformierung der entsprechenden politischen Rahmenbedingungen erarbeiten.

Aktueller IKI-Beitrag zur JETP Indonesien

Ein zentraler IKI-Beitrag zur JETP Indonesien ist die deutsche Anschubfinanzierung für den „Energy Transition Mechanism Partnership Trust Fund (ETMPTF)” im Jahr 2022. Der Energy Transition Mechanism, der von der Asian Development Bank koordiniert wird, ist ein regionales, transformatives Programm, das darauf abzielt, bestehende Kohlekraftwerke schneller stillzulegen und durch sauberen Strom zu ersetzen. Deutschland beteiligt sich am ETMPTF mit einer Gesamtsumme von 30 Millionen Euro, die über die IKI bereitgestellt werden.

IKI-Projekte als Teil der JETP Indonesien:

Zusätzlich unterstützen vier weitere IKI-Projekte den Ausbau von erneuerbaren Energien und den sozialgerechten Übergang in Indonesien. Ein weiteres Projekt ist zudem für das Jahr 2023 angestrebt. Darüber hinaus unterstützen verschiedene Beratungsvorhaben die Umsetzung einer sozialgerechten Energiewende in Indonesien. Weitere Projekte sind in Planung.

Vietnam: Weniger Kohlekraftwerke und mehr erneuerbare Energien

Ein Solarpark in dem Windkraftanlagen stehen. Die Sonne geht unter. — Solar- und Windpark in Vietnam.

Als dritte JETP wurde Ende 2022 die Vereinbarung mit Vietnam geschlossen. Ziel ist es Vietnam bei der Erreichung seines Netto-Null Emissionsziels 2050 zu unterstützen und insbesondere die sozialgerechte Dekarbonisierung des Stromsektors zu beschleunigen. Dazu sollen bis zum Jahr 2030 weniger Kohlekraftwerke als bisher geplant, gebaut und der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion des Landes auf 47 Prozent gesteigert werden. Für den Stromsektor ist eine Emissionsspitze von maximal 170 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2030 vorgesehen.

Für die Finanzierung hat die IPG zugesagt, etwa 15,5 Milliarden US-Dollar zu gleichen Teilen aus öffentlichen und privaten Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Für die Unterstützung bei dem Aufsetzen und der Umsetzung der JETP Vietnam erfolgt zeitnah die Gründung des JETP-Sekretariats. Der JETP Ressource Mobilisation Plan (RMP) soll bis Ende 2023 entwickelt werden. Über die genauen zusätzlichen Maßnahmen Deutschlands wird aktuell beraten.