Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge

Stand: April 2023

Im Jahr 2015 verpflichteten sich die Staaten der Welt im Pariser Klimaschutzabkommen zu nationalen Klimaschutzbeiträgen, den so genannten Nationally Determined Contributions (NDCs, Art. 4 des Pariser Abkommens). Der Ansatz hinter den NDCs ist es, durch die Selbstverpflichtung der Länder mehr Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen zu erzeugen.

Seitdem legten erstmals alle Länder der Welt nationale Klimaziele vor; dennoch bleiben große Herausforderungen bestehen. Zum einen sind die in den NDCs enthaltenen Klimaschutzziele schwer vergleichbar, zum anderen senden wissenschaftliche Analysen, wie beispielsweise der aktuelle Synthesis Report: Climate Change 2023 des Weltklimarats (IPCC), nach wie vor eine eindeutige Botschaft: Die Klimaschutzmaßnahmen und -ziele der Länder sind insgesamt noch nicht ambitioniert genug, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

Ambitionssteigerungen

Um dem entgegenzuwirken, einigten sich die Länder auf der Weltklimakonferenz in Paris bereits darauf, ihre NDCs regelmäßig auf Verbesserungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten (Ambitionssteigerung) zu überprüfen, Informationen nachzureichen und ihre Beiträge bis spätestens 2020 entweder zu aktualisieren oder neu vorzulegen; der aktuelle Stand ist jeweils im NDC-Register des Sekretariats der Klimarahmenkonvention (UNFCCC Secretariat) nachzulesen.

Dennoch besteht weiterhin eine Minderungslücke der bisher vorgelegten NDCs. Um sicherzustellen, dass die Staatengemeinschaft in den nächsten Jahren ihre Klimaschutzanstrengungen weiter verstärkt, sieht das Pariser Klimaschutzabkommen daher regelmäßige Ambitionssteigerungen vor. Die Vertragsstaaten müssen ihre NDCs seit 2020 (einmalig 2021 aufgrund der Verschiebung der Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26)) alle fünf Jahre aktualisiert vorlegen. Jeweils zwei Jahre davor soll eine umfangreiche Bestandsaufnahme des globalen Fortschritts (Global Stocktake) in Richtung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erfolgen. Mithilfe dieses Global Stocktake, der 2023 erstmalig stattfindet, sollen die Mitgliedsstaaten feststellen, ob sie in den Bereichen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme gibt so die Richtung zur Fortschreibung der NDCs vor.

Transparenz: Klimaberichterstattung zur Fortschrittskontrolle

Die Länder berichten regelmäßig anhand transparenter Informationen über die Umsetzung und Erreichung ihrer nationalen Ziele. Die Berichterstattung bietet eine Momentaufnahme der globalen Fortschritte in Bezug auf die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und hilft, eine globale Bewertung der nationalen und internationalen Fortschritte zu ermöglichen.

Spätestens ab 2024 werden alle Länder, die das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert haben, im Rahmen des Erweiterten Transparenzrahmens (Enhanced Transparency Framework, ETF) einem einzigen, universellen Transparenzprozess folgen. Die im Rahmen des ETF gesammelten Informationen werden ein klares Verständnis der Maßnahmen und der Unterstützung im Bereich Klimawandel vermitteln und letztlich zum Global Stocktake beitragen. Der ETF deckt alle Aspekte des Pariser Klimaschutzabkommens ab. Dazu gehört es auch, Fortschritte bei der Umsetzung der NDCs nachzuverfolgen und zu erkennen, wann die Klimaschutzziele erreicht wurden.

Die Regeln für die Operationalisierung des ETF, die als Modalitäten, Verfahren und Richtlinien (Modalities, Procedures and Guidelines, MPGs) bezeichnet werden, wurden 2018 von den Vertragsstaaten bei der COP24 in Kattowitz im sogenannten Regelbuch (Rule Book) vereinbart. Die verbleibenden Details, die es den Ländern ermöglichen sollen, den ETF vollständig umzusetzen (einschließlich der Entwicklung der gemeinsamen Berichtstabellen und -formate für die Berichterstattung, des Formats der Berichte und des Schulungsprogramms für Expertinnen und Experten) wurden auf der COP26 in Glasgow 2021 abgeschlossen.

Die Ansätze der IKI zur Umsetzung von NDCs

Industrieländer und multilaterale Institutionen unterstützen Entwicklungs- und Schwellenländer dabei, ihre Treibhausgase zu mindern und sich an die Folgen des Klimawandels besser anzupassen, um so ihre selbstgesteckten nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Hierfür leisten sie finanzielle und technische Unterstützung und engagieren sich im Wissens- und Erfahrungsaustausch.

Deutschland nimmt hierbei eine Vorreiterrolle ein. Zu den deutschen Förderinstrumenten zählt die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI). Die Projekte der IKI bedienen von Politikberatung über technische Unterstützung bei der Emissionsberechnung bis hin zur Begleitung im gesamten NDC-Prozess die Nachfragen der Partner: Von der Erstellung und Überarbeitung der NDCs bis zur konkreten Umsetzung. Dies umfasst beispielsweise die Entwicklung von Szenarien, länderspezifische Bedarfsanalysen, Kostenabschätzungen und die Formulierung von konkreten Minderungs- sowie Anpassungszielen in verschiedenen Sektoren. IKI-Projekte entwickeln zudem Leitfäden zu einzelnen Aspekten der NDC-Umsetzung, organisieren Seminare und Workshops und beraten interministerielle Arbeitsgruppen dabei, wie diese wichtige Akteure identifizieren und in den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel einbeziehen können.

Das Pariser Klimaschutzabkommen fordert die Unterzeichnerstaaten darüber hinaus auch auf, langfristige Entwicklungsstrategien mit niedrigen Treibhausgasemissionen (LT-LEDS oder LTS) zu formulieren und zu kommunizieren. LTS sollen sicherstellen, dass die langfristigen Klimaziele der UNFCCC eingehalten werden können und dass bereits heute entsprechend der langfristigen Ziele gehandelt wird. Vor diesem Hintergrund unterstützt die IKI die (Weiter-)Entwicklung und Umsetzung von LTS sowie die Harmonisierung von NDCs mit den LTS.

Zudem fördert die IKI die internationale Vernetzung, den Dialog und Austausch innerhalb und zwischen Ministerien sowie zwischen Regierungen. Sie arbeitet dabei auf bilateraler Ebene, oft aber auch in zumeist globalen, manchmal auch regionalen Mehrländervorhaben.