20.11.2023

Die IKI unterstützt die Ukraine beim Wiederaufbau

Eröffnung des Klimabüros: Bundesumweltministerin Steffi Lemke, der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilets (Mitte) und Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei.

Über die IKI wird das Ukrainian Climate Office (Klimabüro) mitfinanziert, das als zentrale Anlaufstelle für grüne Initiativen, Projekte, Analysen und Veranstaltungen zu klimarelevanten Themen der Ukraine dient.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Ende Oktober auf Einladung des ukrainischen Umweltministers Ruslan Strilets an der internationalen Konferenz "United for Justice – United for Nature" in Kiew teilgenommen. Im Rahmen eines Ministertreffens hielt sie eine Rede und eröffnete im Anschluss gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen ein Klimabüro, das die ukrainische Regierung auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene bei einem klima- und umweltweltfreundlichen Wiederaufbau und im EU-Beitrittsprozess unterstützen soll. Mit der Konferenz wollte die Ukraine den Blick auf die Schadenserfassung im Umweltbereich und eine zukunftsorientierte Gestaltung des Wiederaufbaus lenken. Das Bundesumweltministerium beteiligt sich im Rahmen der Hilfe für die Ukraine mit einem 20-Millionen-Euro-Fonds für Soforthilfe (E5P), der im vergangenen Dezember zusammen mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ins Leben gerufen wurde.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke:

"Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israels Bevölkerung, auf den israelischen Staat und die Sorge vor einem Flächenbrand in der Region ergreifen uns alle derzeit zutiefst. So sehr uns die Lage im Nahen Osten beschäftigt, wir stehen aber auch weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Die Unterstützung der Menschen in der Ukraine ist uns Aufgabe und Verpflichtung. Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid für die Menschen, und er bedeutet auch erhebliche Zerstörung von Natur und Umwelt – akut und langfristig. Das Ausmaß der Umweltfolgen des Krieges wird sich noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auswirken. Die Konferenz zeigt: Wenn die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört oder gefährdet sind, wird das Leid der Menschen zusätzlich verstärkt. Wir unterstützen die Ukraine auch deshalb mit akuten Hilfeleistungen. Sauberes Wasser und intakte Böden sind für die Gesundheit der Menschen vor Ort und ihre Versorgung unerlässlich. Daher müssen bei der internationalen Unterstützung für den Wiederaufbau auch Klima- und Umweltaspekte einen hohen Stellenwert bekommen. Das wollen wir perspektivisch auch durch eine Umweltplattform gemeinsam mit der EU, OECD und den UN-Organisationen erreichen."

Hintergrund

Das Bundesumweltministerium hat sich seit dem Kriegsausbruch in der Zusammenarbeit vornehmlich auf "Emergency Response" fokussiert, also die Unterstützung der Bevölkerung und ihrer Versorgung, zum Beispiel mit sauberem Wasser. Dafür hat das Bundesumweltministerium bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein spezielles "Fenster" in einem Multi-Geber Fonds für Umwelt und Energieeffizienz in Osteuropa (E5P) initiiert. Dieses wird genutzt, um Notfallmaßnahmen zu finanzieren. Deutschland hat im Dezember 2022 20 Millionen Euro eingezahlt.

Das Ukrainian Climate Office (Klimabüro) wird von der EU und der Internationalen Klimaschutzinitiative finanziert. Es soll als zentrale Anlaufstelle für grüne Initiativen, Projekte, Analysen und Veranstaltungen zu klimarelevanten Themen der Ukraine dienen.

Die Ukraine ist Schwerpunktland der IKI, welche dort Projekte im Energie- und Klimabereich in der Höhe von insgesamt 274,5 Millionen Euro fördert, davon acht bilaterale Projekte mit einer Fördersumme von 70,3 Millionen Euro, zwei weitere bilaterale Projekte in Höhe von insgesamt 27,5 Millionen Euro sind geplant. Das Engagement der IKI fokussiert sich dabei auf Klimapolitik und grünen Wiederaufbau.

Hier geht´s zur Pressemitteilung des BMUV

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