Meilenstein für Südafrikas Klimapolitik

Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Das CSP4-Projekt arbeitete bereits eng mit dem DFFE zusammen, um die Entwicklung des Gesetzentwurfs zu unterstützen, bevor er vom Parlament verabschiedet wurde. Das Projekt unterstützte die Entwicklung und Durchführung von langfristigen Anpassungsszenarien, eine nationale Anpassungsstrategie und einen nationalen ökosystembasierten Anpassungsplan.

Derzeit wird an der Entwicklung von Klimarisikoprofilen und Aktionsplänen für die Anpassung von vorrangigen Siedlungsgebieten an den Klimawandel gearbeitet. Diese Arbeit legte den Grundstein für die Durchführung des CitiesAdapt-Projekts der IKI. CitiesAdapt ist ein globales Programm, das die Widerstandsfähigkeit von Städten gegenüber dem Klima stärken soll. Die Ziele des Projekts umfassen unter anderem den Kapazitätsaufbau und die Unterstützung von politischen Rahmenwerken. Ermöglicht werden soll dies durch die Umsetzung eines Pilotprojekts zum Nachweis der Anpassung an den Klimawandel sowie durch vertikale Integration der Anpassung, den Wissensaustausch und Interessenvertretung. Das Projekt wird in der City of uMhlathuze, KwaZulu-Natal, durchgeführt.

Bislang haben schätzungsweise 150 Menschen von den Maßnahmen des Projekts zum Kapazitätsaufbau profitiert, darunter Mitglieder der Gemeinschaft, traditionelle Autoritäten, Studierende sowie städtische Beamtinnen und Beamte. Das Projekt wird die Gemeinde auch weiterhin bei der Entwicklung politischer Rahmenwerke im Einklang mit dem Klimaschutzgesetz und deren Durchführung unterstützen. Damit fördert das Projekt den notwendigen Kapazitätsaufbau auf Gemeindeebene.

Minderung von Treibhausgasemissionen

Das Klimaschutzgesetz ermöglicht die Minderung von Treibhausgasemissionen, weil es ein Klimaschutzsystem vorsieht, das auf einer Kohlenstoffsteuer, Kohlenstoffbudgets und sektoralen Emissionszielen (SETs) basiert.

Derzeit unterstützt das CSP4-Projekt das DFFE bei der Ausarbeitung von

• sektoralen Emissionszielen,
• Regelungen und Zuweisungen eines Kohlenstoffbudgets sowie
• Minderungsplänen auf Unternehmensebene.

Dies sind einige der ersten Schritte, die das Klimaschutzgesetz nach seiner Verabschiedung vorschreibt.

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass das DFFE innerhalb eines Jahres eine Liste von Sektoren und Teilsektoren, die Treibhausgase ausstoßen, erstellt. Diese sollen sektoralen Emissionszielen unterliegen, verbunden mit der Verpflichtung für alle Bereiche der betreffenden Sektoren, diese Ziele umzusetzen, zu überwachen und dem DFFE zu melden. Diese Verpflichtung geht auch mit möglichen Strafen einher.

Zuvor förderte das CSP3-Projekt eine unabhängige Überprüfung des siebten nationalen Treibhausgasinventarberichts Südafrikas und der Niedrigemissionsstrategien (SA LEDS) Südafrikas. Zudem leistete es logistische Unterstützung für den nationalen LEDS-Workshop. Der Bericht und die Strategie sind von entscheidender Bedeutung für die Durchführung des Gesetzes und die Einhaltung der internationalen Berichtspflichten im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention.

Just Transition: Gerechter Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft

Die Klimakommission des Präsidenten wurde seit ihrer Gründung von den IKI-Projekten „Klimaschutzprogramm“ und „Gerechter Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft für Südafrika (Just SA)“ unterstützt.

Im Rahmen der Projekte wurden zusätzliche Kapazitäten für die Kommission und die Mpumalanga Green Cluster Agency (MGCA) bereitgestellt. Dabei werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsendet und die Fördermittel für die Ausarbeitung des Rahmenwerks für einen gerechten Übergangbereitgestellt. Das JUST SA-Projekt arbeitet auch daran, Wege für einen gerechten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und einer klimaresistenten Gesellschaft zu realisieren. Diese Arbeit konzentriert sich auf die ökonomische Diversifizierung der Wirtschaft der Provinz Mpumalanga durch die MGCA und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in den lokalen Gemeinden durch die KMU-Finanzierungsfazilität.

Ausblick

Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden Klimaschutz in Südafrika. Das Inkrafttreten signalisiert Südafrikas Engagement, den Klimawandel anzugehen und eine nachhaltige Zukunft für alle zu schaffen.

Nach jahrelanger Unterstützung durch die IKI ist dieser Meilenstein ein Erfolg, der den Beitrag der IKI zur Verbesserung der Rahmenbedingungen durch kontinuierliche Beratung in ihren Schwerpunktländern unterstreicht.