26.07.2024

Meilenstein für Südafrikas Klimapolitik

Im Juli unterzeichnete der Präsident Südafrikas das Klimaschutzgesetz, das einen Wendepunkt in der südafrikanischen Klimapolitik darstellt. Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) unterstützt diesen Prozess seit vielen Jahren.

Der Strategie- und Aktionsplan für Klimawandel und widerstandsfähige Entwicklung (2022 – 2032) der Afrikanischen Union bietet den afrikanischen Ländern eine umfassende Roadmap für eine verstärkte Klimakooperation und eine langfristige widerstandsfähige Entwicklung in Bezug auf den Klimawandel. In Südafrika ermöglicht das neue Klimaschutzgesetz die lokal angepasste Umsetzung der Roadmap. Das Gesetz wurde am 23. Juli 2024 von Präsident Ramaphosa unterzeichnet.

Das Klimaschutzgesetz bildet einen wichtigen Rechtsrahmen, mit dem Südafrikas Reaktionen auf den Klimawandel koordiniert werden. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden Klimaschutz. Die Zielsetzungen des Gesetzes konzentrieren sich auf eine Angleichung der Politik, einen gerechten Übergang, eine kooperative Regierungsführung sowie Anpassungs- und Minderungsstrategien. Das Inkrafttreten des Gesetzes signalisiert Südafrikas Engagement, den Klimawandel anzugehen und eine nachhaltige Zukunft für alle zu schaffen.

Hintergrund des Prozesses

Im Februar 2022 wurde der Entwurf zum Klimaschutzgesetz vom Ministerium für Forstwirtschaft, Fischerei und Umwelt (DFFE) offiziell im Parlament eingebracht. Der Gesetzesentwurf hatte umfangreiche öffentliche Konsultationen durchlaufen, die bereits durch das Klimaschutzprogramm – Phase III (CSP3) der IKI unterstützt wurden. Im Oktober 2023 verabschiedete die Nationalversammlung den Gesetzesentwurf. Anschließend wurde er dem Nationalrat der Provinzen vorgelegt, da der Gesetzesentwurf auf Provinzebene verbreitet werden musste. Alle neun Provinzen haben den Gesetzesentwurf am 25. April 2024 angenommen.

Die wichtigsten Zielsetzungen des Gesetzes

Das Klimaschutzgesetz soll unter anderem die formelle Einrichtung der Klimakommission des Präsidenten (PCC) gewährleisten. Es soll auch einen integrierten und koordinierten Lösungsansatz der Regierung durch die Planung der Anpassung an den Klimawandel in allen Sektoren sowie auf der Ebene aller Provinzen und Gemeinden fördern. Das Gesetz wird einen gerechten Übergang vom derzeit kohlenstoffintensiven Energiesystem des Landes hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft und Gesellschaft erleichtern und die wichtigsten Herausforderungen Südafrikas angehen.

Hierzu soll ein nachhaltiger, langfristiger nationaler Entwicklungspfad für die Treibhausgasemissionen geschaffen werden, der mit den Verpflichtungen des Landes im Rahmen seiner aktualisierten, national festgelegten Klimaschutzbeiträge in Einklang steht. Darüber hinaus bietet das Gesetz einen Rechtsrahmen, mit dem den betreffenden Sektoren sektorale Emissionsziele (SETs) und den wichtigsten Emittenten Kohlenstoffbudgets zugewiesen werden können.

Wie die IKI Südafrika beim Klimaschutz unterstützt

Das Klimaschutzprogramm (CSP4) der IKI hat eng mit dem DFFE zusammengearbeitet, um Projekte, welche die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes unterstützen, strategisch zu planen. Die IKI-geförderten Projekte, die das Gesetz unterstützen, sind in der nachstehenden Übersicht zusammengefasst. Darüber hinaus haben ein IKI-gefördertes Projekt mit dem Südafrikanischen Institut für internationale Angelegenheiten und ein IKI Small Grants-Projekt mit dem Umweltinstitut der Glaubensgemeinschaften des südlichen Afrika dafür gesorgt, dass Jugendliche, Frauen, Glaubensgemeinschaften und anderen Stakeholder bei der Entwicklung des Gesetzesentwurfs beteiligt waren.

Übersicht: IKI-Unterstützung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes.

Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Das CSP4-Projekt arbeitete bereits eng mit dem DFFE zusammen, um die Entwicklung des Gesetzentwurfs zu unterstützen, bevor er vom Parlament verabschiedet wurde. Das Projekt unterstützte die Entwicklung und Durchführung von langfristigen Anpassungsszenarien, eine nationale Anpassungsstrategie und einen nationalen ökosystembasierten Anpassungsplan.

Derzeit wird an der Entwicklung von Klimarisikoprofilen und Aktionsplänen für die Anpassung von vorrangigen Siedlungsgebieten an den Klimawandel gearbeitet. Diese Arbeit legte den Grundstein für die Durchführung des CitiesAdapt-Projekts der IKI. CitiesAdapt ist ein globales Programm, das die Widerstandsfähigkeit von Städten gegenüber dem Klima stärken soll. Die Ziele des Projekts umfassen unter anderem den Kapazitätsaufbau und die Unterstützung von politischen Rahmenwerken. Ermöglicht werden soll dies durch die Umsetzung eines Pilotprojekts zum Nachweis der Anpassung an den Klimawandel sowie durch vertikale Integration der Anpassung, den Wissensaustausch und Interessenvertretung. Das Projekt wird in der City of uMhlathuze, KwaZulu-Natal, durchgeführt.

Bislang haben schätzungsweise 150 Menschen von den Maßnahmen des Projekts zum Kapazitätsaufbau profitiert, darunter Mitglieder der Gemeinschaft, traditionelle Autoritäten, Studierende sowie städtische Beamtinnen und Beamte. Das Projekt wird die Gemeinde auch weiterhin bei der Entwicklung politischer Rahmenwerke im Einklang mit dem Klimaschutzgesetz und deren Durchführung unterstützen. Damit fördert das Projekt den notwendigen Kapazitätsaufbau auf Gemeindeebene.

Minderung von Treibhausgasemissionen

Das Klimaschutzgesetz ermöglicht die Minderung von Treibhausgasemissionen, weil es ein Klimaschutzsystem vorsieht, das auf einer Kohlenstoffsteuer, Kohlenstoffbudgets und sektoralen Emissionszielen (SETs) basiert.

Derzeit unterstützt das CSP4-Projekt das DFFE bei der Ausarbeitung von

sektoralen Emissionszielen,
Regelungen und Zuweisungen eines Kohlenstoffbudgets sowie
Minderungsplänen auf Unternehmensebene.

Dies sind einige der ersten Schritte, die das Klimaschutzgesetz nach seiner Verabschiedung vorschreibt.

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass das DFFE innerhalb eines Jahres eine Liste von Sektoren und Teilsektoren, die Treibhausgase ausstoßen, erstellt. Diese sollen sektoralen Emissionszielen unterliegen, verbunden mit der Verpflichtung für alle Bereiche der betreffenden Sektoren, diese Ziele umzusetzen, zu überwachen und dem DFFE zu melden. Diese Verpflichtung geht auch mit möglichen Strafen einher.

Zuvor förderte das CSP3-Projekt eine unabhängige Überprüfung des siebten nationalen Treibhausgasinventarberichts Südafrikas und der Niedrigemissionsstrategien (SA LEDS) Südafrikas. Zudem leistete es logistische Unterstützung für den nationalen LEDS-Workshop. Der Bericht und die Strategie sind von entscheidender Bedeutung für die Durchführung des Gesetzes und die Einhaltung der internationalen Berichtspflichten im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention.

Just Transition: Gerechter Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft

Die Klimakommission des Präsidenten wurde seit ihrer Gründung von den IKI-Projekten „Klimaschutzprogramm“ und „Gerechter Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft für Südafrika (Just SA)“ unterstützt.

Im Rahmen der Projekte wurden zusätzliche Kapazitäten für die Kommission und die Mpumalanga Green Cluster Agency (MGCA) bereitgestellt. Dabei werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsendet und die Fördermittel für die Ausarbeitung des Rahmenwerks für einen gerechten Übergangbereitgestellt. Das JUST SA-Projekt arbeitet auch daran, Wege für einen gerechten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und einer klimaresistenten Gesellschaft zu realisieren. Diese Arbeit konzentriert sich auf die ökonomische Diversifizierung der Wirtschaft der Provinz Mpumalanga durch die MGCA und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in den lokalen Gemeinden durch die KMU-Finanzierungsfazilität.

Ausblick

Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden Klimaschutz in Südafrika. Das Inkrafttreten signalisiert Südafrikas Engagement, den Klimawandel anzugehen und eine nachhaltige Zukunft für alle zu schaffen.

Nach jahrelanger Unterstützung durch die IKI ist dieser Meilenstein ein Erfolg, der den Beitrag der IKI zur Verbesserung der Rahmenbedingungen durch kontinuierliche Beratung in ihren Schwerpunktländern unterstreicht.

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