28.02.2023

Klima- und Biodiversitätspolitik in Zeiten des Ukraine-Kriegs

Eine Landkarte mit einem Ausschnitt Europas. In der Ukraine steckt eine Nadel mit der ukrainischen Flagge.

Der zweite IKI-Schnittstellen-Workshop Ukraine fand am 27. Februar in Berlin statt.

Vor fast genau einem Jahr hat Russland die Ukraine angegriffen, seitdem herrscht Krieg in dem Land. Was bedeutet das für die Projekte der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)? Und wie kann in dieser Situation bereits an einem grünen Wiederaufbau gearbeitet werden?

Diese und weitere Fragen wurden im zweiten IKI-Schnittstellen-Workshop der Ukraine diskutiert. Die Veranstaltung brachte ukrainische IKI-Projekte mit politischen Partnern aus Deutschland und der Ukraine zusammen. Unter dem Titel „IKI Implementation in War Times – Underpinning Ukraine’s green reconstruction with ambitious Climate and Biodiversity Policy and Action“ diskutierten die Teilnehmenden am 27. Februar 2023 in Berlin und virtuell.

An der Konferenz nahm eine Delegation aus dem ukrainischen Umweltministerium teil, zu der auch Staatssekretär Oleksandr Krasnolutskyi gehörte. Vertreterinnen und Vertretern aller IKI-Durchführungsorganisationen, die in der Ukraine arbeiten, waren ebenfalls mit dabei. Von deutscher Seite waren das Bundesumweltministerium (BMUV), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Auswärtige Amt (AA) sowie die Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH als Projektträgerin der IKI vertreten. Die Veranstaltung wurde vom Schnittstellenprojekt Ukraine der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH organisiert.

Ukraine war eines der ersten Schwerpunktländer der IKI

Zur ukrainischen Delegation gehörte auch Oleksandr Krasnolutskyi, Staatssekretär im ukrainischen Umweltministerium.

Dr. Philipp Behrens, Leiter des BMWK-Referats Internationale Klimaschutzinitiative, eröffnete den Workshop und betonte in seiner Begrüßungsrede die langjährige intensive Zusammenarbeit mit der Ukraine:

„Die Internationale Klimaschutzinitiative wird in diesem Jahr 15 Jahre alt – und von Anfang an haben die Ukraine und Deutschland im Rahmen des Förderprogramms eng zusammengearbeitet. Diese enge Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung wollen wir zukünftig noch verstärken, insbesondere mit Blick auf einen grünen und klimafreundlichen Wiederaufbau. Ich hoffe sehr, dass der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich endet und wir diese Herausforderungen in einem friedlichen Europa gemeinsam angehen können.“

Oleksandr Krasnolutskyi, Staatssekretär im ukrainischen Umweltministerium, gab in seiner Rede einen Überblick über den Stellenwert, den der Schutz von Klima und Biodiversität trotz des Krieges in seinem Land hat:

"Ich möchte den deutschen Behörden für die Hilfe danken, die sie der Ukraine geleistet haben. Diese Hilfe hat viele Ebenen: die Aufnahme von Flüchtlingen, militärische Hilfe, aber auch der Bereich Umwelt- und Klimaschutz gehört dazu. Auch wenn die Lage in der Ukraine im Moment sehr schwierig ist, müssen wir bereits Pläne für die Zukunft machen. Der Wiederaufbau der Ukraine wird unter dem Motto 'build back better, build back greener' erfolgen. Dabei werden wir auf bewährte Verfahren aus Europa zurückgreifen. Deutschland ist mit Initiativen wie der Internationalen Klimaschutzinitiative ein führendes Land in diesem Bereich."

Stärkung der Projektarbeit in der Ukraine

Seit 2008 unterstützt die IKI die Ukraine und wird ihr Engagement in Zukunft noch weiter verstärken. Insgesamt sind über das Programm bislang 20 bilaterale Projekte zwischen Deutschland und der Ukraine mit einem Gesamtvolumen von fast 100 Millionen Euro gefördert worden. Der Fokus bei der Zusammenarbeit liegt auf dem Klimaschutz. Das bedeutet, dass die IKI die Weiterentwicklung und Ambitionssteigerung des Nationalen Klimabeitrags (NDC) und der entsprechenden Sektorstrategien unterstützt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Energieeffizienz im Gebäudesektor. Naturschutz und Biodiversität werden im ukrainischen IKI-Portfolio ebenfalls adressiert, allerdings in geringerem Umfang.

Elke Steinmetz (BMUV, links) und Dr. Philipp Behrens (BMWK, Mitte) während der Veranstaltung.

Der Workshop bot den Teilnehmenden einen Rahmen für einen vertieften Austausch über Projektaktivitäten der IKI in Kriegszeiten. Diskutiert wurde, wie die Unterstützung in der Ukraine über das IKI-Netzwerk weiter gestärkt werden kann.

Schnittstellen-Workshops als etabliertes Format der IKI

Die IKI arbeitet in ihren 14 Schwerpunktländern mit sogenannte Schnittstellenvorhaben zusammen, die dabei helfen, die IKI Projekte im jeweiligen Land zu einem ganzheitlichen Unterstützungsansatz für Klima- und Biodiversitätstransformation zu integrieren. Ein etabliertes Austauschformat sind die Schnittstellen-Workshops, die von den Schnittstellenvorhaben organisiert werden und normalerweise im jeweiligen Land stattfinden.

Wegen des Kriegs in der Ukraine fand der zweite Schnittstellen-Workshop des Landes in den Räumen der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft gGmbH in Berlin statt. Der IKI-Workshop war zentraler Teil einer offiziellen Reise der ukrainischen Delegation nach Deutschland.

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