BVT für Ukraine - Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2010/75/EG über Industrieemissionen und Förderung der Anwendung von besten verfügbaren Techniken (BVT) in der Industrie
Die Ukraine hat sich im Rahmen eines Assoziierungsabkommens zu den Klimazielen der Europäischen Union und zur europäischen Industrieemissionsrichtlinie bekannt. Um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen, müssen vor allem in den Industrieanlagen des Landes verstärkt die besten verfügbaren Techniken (BVT) zum Einsatz kommen. Der regulatorische Rahmen zur Umsetzung der EU-Richtlinie ist bislang noch unzureichend. Das Vorhaben fördert daher den Kapazitätsaufbau in Unternehmen und staatlichen Einrichtungen. Zudem unterstützt es die zuständigen Ministerien dabei, den Rechtsrahmen zu entwickeln und zu kontrollieren. Das Projekt soll in Bezug auf BVT den Kapazitätsaufbau des ministeriellen Fach- und Führungspersonals, der Umweltinspektion sowie der Industrieanlagenbetreiber ermöglichen. Hierdurch soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, durch die Anwendung innovativer industrieller Verfahren die Treibhausgasemissionen von Industrieunternehmen zu senken.
- Länder
- Ukraine
- IKI Förderung
- 10.000.000,00 €
- Laufzeit
- 02/2019 bis 01/2026
- Status
- laufend
- Durchführungs -organisation
- Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
- Politischer Partner
-
- Ministry of Environmental Protection and Natural Resources - Ukraine
Stand der Umsetzung/Ergebnisse
- Trotz des Angriffs der russischen Föderation auf die Ukraine wird das Projekt zur Umsetzung der Besten Verfügbaren Techniken (BVT) in der Ukraine mit hohem Engagement und in guter Zusammenarbeit mit dem Ukrainischen Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen (MEPR) fortgeführt.
- Nach mehrjährigen Vorarbeiten wurde das Gesetz Nr. 11355 zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU, kurz: IED) am 16.07.2024 in zweiter und abschließender Lesung vom Ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, verabschiedet. Die IED ist die rechtliche Grundlage für die Anwendung der Besten Verfügbaren Techniken.
- Weit fortgeschritten ist die Entwicklung des untergesetzlichen Regelwerks, das eine vollständige Implementierung der Besten Verfügbaren Techniken in der Ukraine ermöglicht. Das Gesetz zur Umsetzung der IED sieht für die Verabschiedung des Sekundärrechts kurze Fristen vor. Deshalb arbeitet das Umweltministerium mit Unterstützung durch die GIZ mit Hochdruck daran, diese Regelungen abstimmungsreif vorzulegen.
- Internationale und nationale Unternehmen entwickeln im Auftrag des Projekts Software, mit der Genehmigungen für Industrieanlagen online beantragt und erteilt werden können. Die Entwicklung ist mittlerweile zum größten Teil abgeschlossen. Es steht lediglich die elektronische Umsetzung des Antragsformulars sowie des Formats der eigentlichen Genehmigung aus. Im Anschluss an die Programmierung sind umfassende Tests vorgesehen.
- Das Projekt hat einen Finanzierungsmechanismus entwickelt, um ukrainische Unternehmen bei der Umsetzung der Besten Verfügbaren Techniken zu unterstützen. Im Januar 2023 wurden entsprechende Förderungen erstmals ausgeschrieben. Von den insgesamt 25 eingegangenen Kurzanträgen wurden ursprünglich 6 für eine Förderung ausgewählt, davon werden jedoch nur voraussichtlich 3 verwirklicht. Vorgesehen sind Modernisierungsmaßnahmen zur Reduzierung der Emissionen in die Luft und ins Wasser und zur Behandlung betriebseigener Abfälle, in Unternehmen der Lebensmittelproduktion und der Metallerzeugung. Da Restmittel zur Verfügung stehen, wurde die Förderung erneut ausgeschrieben. Es gingen insbesondere Anträge aus der den Sektoren Papierherstellung und Lebensmittelerzeugung ein.
- Die innerhalb des Projekts vorgesehenen zehn Übersetzungen von BVT-Merkblättern ins Ukrainische wurden abgeschlossen. Nach Abschluss von mehreren Runden Tischen, die der generellen Vorstellung und Einordnung der Dokumente dienten, fanden in Vorbereitung auf die Umsetzung informelle technische Arbeitsgruppensitzungen zur Diskussion der Übersetzung von Merkblättern und Schlussfolgerungen über die besten verfügbaren Techniken statt.
- Die offizielle Kick-Off Veranstaltung zum Projekt fand am 09.07.2019 in Kyjiw unter Mitwirkung einer Delegation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) statt. Anwesend waren unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der ukrainischen Vize-Umweltminister Mykola Kuzio.
Letzte Aktualisierung:
03/2025
Weiterführende Links
Relationen zum Projekt
Legende:
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