Capacity Development für Klimapolitik in Südost- und Osteuropa, im Südkaukasus und Zentralasien

In den Ländern der Projektregion sind auch gut 30 Jahre nach Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention die Kapazitäten zur Gestaltung und Umsetzung effektiver Klimapolitik immer noch schwach entwickelt. Dabei eint die Länder die Herausforderung einer erfolgreichen Transformation ihrer Wirtschaftssysteme hin zu offenen Marktwirtschaften bei gleichzeitiger Integration ambitionierter Klimaschutzpolitik in die nationale Entwicklungsplanung. Es fehlen vor allem personelle und institutionelle Fähigkeiten. Das Vorhaben setzt Maßnahmen zur Sensibilisierung von Entscheidungsträgern*innen und die Verbesserung nationaler Rahmenbedingungen um, damit die Voraussetzungen für eine signifikante Reduktion von Treibhausgasen geschaffen und gleichzeitig wirtschaftliche Transformationsziele erreicht werden. Darüber hinaus werden Pilotaktivitäten und zusätzliche Einzel- und Kleinmaßnahmen zur Stärkung von Kapazitäten umgesetzt, die sich aus konkreten Bedarfslagen in der Projektregion ergeben.

Projektdaten

Länder: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegovina, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Nordmazedonien , Republik Moldau, Montenegro, Mongolei, Russische Föderation, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Kosovo
IKI Förderung: 17.100.000,00 €
Laufzeit: 06/2017 bis 12/2024
Status: laufend
Durchführungs -organisation: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Politischer Partner: Ministry of Economy - Montenegro

Ministry of Environment - Moldova

Ministry of Environment and Tourism – Mongolia

Ministry of Environmental Protection and Agriculture (MoEPA) - Georgia

Ministry of Environmental Protection and Natural Resources - Ukraine

Ministry of infrastructure and energy - Albania

Ministry of sustainable development and tourism - Montenegro
Durchführungspartner: NewClimate - Institute for Climate Policy and Global Sustainability gGmbH
Online: https://www.giz.de/de/weltweit/79216.html

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Stand der Umsetzung/Ergebnisse

Erstes Handlungsfeld:
- Georgien: Das Projekt leistet Beratung und Unterstützung in Georgien bei der Entwicklung einer Klimastrategie und eines integrierten Aktionsplans, bei der Überarbeitung der NDC, bei der Erarbeitung Nationaler Energie- und Klimapläne (NECP) im Rahmen der Mitgliedschaft in der Energiegemeinschaft sowie bei der Erstellung eines Klimagesetzes. Die Arbeiten zu Klimastrategie und Aktionsplan sowie Beratungen zum NDC-Update sind abgeschlossen. In 2020 wurde ein hochrangiges „Climate Change Council“ etabliert. Im April 2021 wurde der aktualisierte NDC und der Entwurf der Klimastrategie 2030 und des Aktionsplans 2021-2023 (CSAP) von der georgischen Regierung angenommen und verabschiedet. Am 4. März 2022 wurde der erste jährliche Monitoring-Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzplans der georgischen Regierung vorgelegt. Diskussionen zur Erstellung eines Klimagesetzes fanden im Dezember 2021 und Februar 2022 statt und Empfehlungen für die Ausgestaltung eines Klimagesetzes wurden in einem Bericht abgeleitet. Weiterhin hat CDCPIII die Erstellung einer Analyse zu Maßnahmen zur Minderung von THG-Emissionen in der Landwirtschaft, welche im Februar 2022 abgeschlossen wurde, unterstützt. In 2023 berät das Vorhaben die georgischen Partner bei der Fortschreibung des Klimaaktionsplans für den Zeitraum ab 2024. Eingang finden hierbei auch weitere sektorspezifische Studien, die das Vorhaben erstellt sowie die durch das Vorhaben unterstützten Monitoringberichte zur Umsetzung des Plans (Halbjahresbericht 2023 wurde eingereicht). Darüber hinaus werden die technischen Kapazitäten der Mitglieder der georgischen Verhandlungsdelegation für den UNFCCC-Prozess gestärkt.
- Mongolei: Das Projekt beschäftigt eine Expertin in Ulaanbaatar/ Mongolei. Die Überarbeitung des NDC sowie des NDC Aktionsplans ist abgeschlossen; drei wissenschaftliche Studien sind abgeschlossen und wurden nationalen Akteur*innen präsentiert (Batteriestudie, Potenzialanalyse Grüner Wasserstoff, Wärmeenergie Ulaanabaatar). Die enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt und Tourismus und anderer Regierungspartner der Mongolei zur Ausarbeitung einer Klimaschutzgesetzgebung wird ausgebaut.
- Moldau: Das Projekt beschäftigt einen Experten in Chisinau/ Moldau, der die Überarbeitung des endgültigen Gesetzesentwurfes zur Luftqualität unter Berücksichtigung der neuen Bestimmungen der Richtlinie über nationale Emissionsobergrenzen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC) unterstützt. Entsprechende Arbeiten sind nunmehr abgeschlossen. Die Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Industrieemissionen (IED) und der Umsetzung der EU-Emissionsbeschränkungen für flüchtige organische Verbindungen (VOC) ist ebenfalls abgeschlossen. Ein finaler Entwurf zur Umsetzung der IED wurde der Regierung zur Verabschiedung liegt vor. Eine Kooperation mit dem Bundesland Sachsen-Anhalt führte zu einer Spende einer Messstation für Luftqualität an Moldau. Dies ist für Moldau die erste Messstation, die den EU-Anforderungen zur Überwachung der Luftqualität entspricht. Das Vorhaben unterstützt in 2023 die moldawischen Partner bei der Erarbeitung von Durchführungsbestimmungen für das neue Gesetz zu Industrieemissionen und stärkt fachliche Kapazitäten der Mitglieder der Verhandlungsdelegation Moldaus für den UNFCCC-Prozess.
- Albanien und Montenegro: In beiden Ländern beauftragte das Projekt jeweils ein Team aus technischen Experten und Energiesystemmodellierern, die die Regierungen bei der Erstellung Nationaler Energie- und Klimapläne (NECP) im Rahmen der Mitgliedschaften in der Energiegemeinschaft beraten und unterstützt haben. Politische Entscheidungsträger und Institutionen erhielten Trainings, um die den NECPs zu Grunde liegende Modelle nutzen zu können. In Montenegro und Albanien wurden Aktivitäten im Kontext der strategischen Umweltprüfung unterstützt. Im Dezember 2021 hat Albanien den NECP 2021-2030 verabschiedet und beim Sekretariat der Energiegemeinschaft eingereicht.
- Energiegemeinschaft: Im Rahmen des gemeinsamen Memorandum of Understanding, hat das Projekt eine Expertin an das Sekretariat der Energiegemeinschaft entsandt. Die Kooperation umfasst insbesondere die Themen, die im Rahmen der Arbeit des Energie- und Klima-Komitees der Energiegemeinschaft relevant sind wie zum Beispiel die Unterstützung der Prozesse im Zusammenhang mit Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) und der vollständigen Transposition der Governance Regulation (EU) 2018/1999. Seit April 2020 wird ein monatlicher Regionaler Austausch zwischen Energiesystemmodellierern und technischen Experten im Kontext der NECP-Erarbeitung in den Ländern des Westbalkans organisiert.
- Ukraine: Anlaufphase zur Beratung und Unterstützung der Einrichtung eines EU-kofinanzierten Ressourcen- und Beratungszentrums für Klima-Innovationen in der Ukraine (Klimabüro) wurde gestartet: Ziel des Projekts ist es, den Übergang zu einer klimaneutralen, sauberen, ressourcenschonenden und sicheren Energieversorgung und -nutzung zu unterstützen und somit einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität in der Ukraine im Jahr 2060 zu leisten. Das Klimabüro wird eine unterstützende Koordinierungsfunktion für die Klimapolitik in der Ukraine übernehmen. Das Projekt war aufgrund der Kriegshandlungen bis 5.9.22 ausgesetzt. Das Projekt hat die Finanzierung des ukrainischen Pavillons auf der COP27 sowie die Teilnahme von Ministerialpersonal in Sharm El Sheik im November 2022 unterstützt. Das Projekt wurde offiziell auf der COP bei einer hochrangigen Nebenveranstaltung als „Ukrainisches Klimabüro“ gestartet.
Zweites Handlungsfeld (Kleinmaßnahmen):
- Einzelmaßnahmen zur Stärkung von Kapazitäten für Klimaschutzpolitik und Anpassungsstrategien an den Klimawandel in den Ländern der Projektregion in Zusammenarbeit mit u. a. UNECE „Pathways to Sustainable Energy“ Phase 1 und 2; BildungsCent e.V zur Schaffung von Umweltbewusstsein in Albanien durch ein Umweltmobil für Trainings und (außer)schulische Bildungsaktivitäten; OECD zur nachhaltigen Infrastrukturentwicklung in Zentralasien, im Kaukasus sowie in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und zur Unterstützung eines hochrangigen regionalen Politikdialogs zur Förderung einer nachhaltigen und integrativen Energie-, Wasser- und Landnutzungspolitik in Zentralasien; Michael Succow Stiftung zur Einrichtung von Biosphärenreservaten in Armenien und Georgien und zur Erfassung und Modellierung des Kohlenstoffgehalts von Steppenböden in der Ukraine; HU Berlin zur Bewertung von Kohlenstoffspeichern und Klimaberichterstattung von landwirtschaftlich genutzten Ökosystemen Zentralasiens; World Bank zur Unterstützung von Russlands Green Finance Mechanismen; Wetlands International zur Entwicklung eines standardisierten Prozesses für nationale Berichterstattung von Treibhausgasemissionen aus Moorgebieten; Deutsch-Kasachische Universität (DKU) zum Thema Erneuerbare Energien und Energieeffizienz durch eine Fachstudienreise für Nachwuchswissenschaftler und junge Expertinnen und Experten aus Zentralasien; GIZ-Russland Konzeptionelle Vorbereitung einer Pilotierung eines effizienten, umweltgerechten und sicheren Managements von Asche- und Schlacke-Abfällen und deren Aufbereitung als Sekundärrohstoffe. Beratung der Finalisierung und Umsetzung der Langzeitstrategie Kasachstans zur Kohlenstoffneutralität bis 2060 durch die GIZ. Fachliche und konzeptionelle Beratung der Mongolei bei der Ausarbeitung einer nationalen Klimagesetzgebung sowie bei der Entwicklung von Modellrechnungen für sektorspezifische CO2-Minderungspfade.

Letzte Aktualisierung:
08/2024