Capacity Development für Klimapolitik in Südost- und Osteuropa, im Südkaukasus und Zentralasien

In den Ländern der Projektregion sind auch gut 30 Jahre nach Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention die Kapazitäten zur Gestaltung und Umsetzung effektiver Klimapolitik immer noch schwach entwickelt. Dabei eint die Länder die Herausforderung einer erfolgreichen Transformation ihrer Wirtschaftssysteme hin zu offenen Marktwirtschaften bei gleichzeitiger Integration ambitionierter Klimaschutzpolitik in die nationale Entwicklungsplanung. Es fehlen vor allem personelle und institutionelle Fähigkeiten. Das Vorhaben setzt Maßnahmen zur Sensibilisierung von Entscheidungsträgern*innen und die Verbesserung nationaler Rahmenbedingungen um, damit die Voraussetzungen für eine signifikante Reduktion von Treibhausgasen geschaffen und gleichzeitig wirtschaftliche Transformationsziele erreicht werden. Darüber hinaus werden Pilotaktivitäten und zusätzliche Einzel- und Kleinmaßnahmen zur Stärkung von Kapazitäten umgesetzt, die sich aus konkreten Bedarfslagen in der Projektregion ergeben.

Projektdaten

Länder: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegovina, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Nordmazedonien , Republik Moldau, Montenegro, Mongolei, Russische Föderation, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Kosovo
IKI Förderung: 17.100.000,00 €
Laufzeit: 06/2017 bis 12/2024
Status: laufend
Durchführungs -organisation: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Politischer Partner: Ministry of Economy - Montenegro

Ministry of Environment - Moldova

Ministry of Environment and Tourism – Mongolia

Ministry of Environmental Protection and Agriculture (MoEPA) - Georgia

Ministry of Environmental Protection and Natural Resources - Ukraine

Ministry of infrastructure and energy - Albania

Ministry of sustainable development and tourism - Montenegro
Durchführungspartner: NewClimate - Institute for Climate Policy and Global Sustainability gGmbH
Online: https://www.giz.de/de/weltweit/79216.html

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Stand der Umsetzung/Ergebnisse

Erstes Handlungsfeld:
- Georgien: Das Projekt leistet Beratung und Unterstützung in Georgien bei der Entwicklung einer Klimastrategie und eines integrierten Aktionsplans, bei der Überarbeitung der NDC, bei der Erarbeitung Nationaler Energie- und Klimapläne (NECP) im Rahmen der Mitgliedschaft in der Energiegemeinschaft sowie bei der Erstellung eines Klimagesetzes. Die Arbeiten zu Klimastrategie und Aktionsplan sowie Beratungen zum NDC-Update sind abgeschlossen. In 2020 wurde ein hochrangiges „Climate Change Council“ etabliert. Im April 2021 wurde der aktualisierte NDC und der Entwurf der Klimastrategie 2030 und des Aktionsplans 2021-2023 (CSAP) von der georgischen Regierung angenommen und verabschiedet. Am 4. März 2022 wurde der erste jährliche Monitoring-Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzplans der georgischen Regierung vorgelegt. Diskussionen zur Erstellung eines Klimagesetzes fanden im Dezember 2021 und Februar 2022 statt und Empfehlungen für die Ausgestaltung eines Klimagesetzes wurden in einem Bericht abgeleitet. Weiterhin hat CDCPIII die Erstellung einer Analyse zu Maßnahmen zur Minderung von THG-Emissionen in der Landwirtschaft, welche im Februar 2022 abgeschlossen wurde, unterstützt. In 2023 berät das Vorhaben die georgischen Partner bei der Fortschreibung des Klimaaktionsplans für den Zeitraum ab 2024. Eingang finden hierbei auch weitere sektorspezifische Studien, die das Vorhaben erstellt sowie die durch das Vorhaben unterstützten Monitoringberichte zur Umsetzung des Plans (Halbjahresbericht 2023 wurde eingereicht). Darüber hinaus werden die technischen Kapazitäten der Mitglieder der georgischen Verhandlungsdelegation für den UNFCCC-Prozess gestärkt.
- Mongolei: Das Projekt beschäftigt eine Expertin in Ulaanbaatar/ Mongolei. Die Überarbeitung des NDC sowie des NDC Aktionsplans ist abgeschlossen; Drei wissenschaftliche Studien sind abgeschlossen und wurden nationalen Akteuren präsentiert (Batteriestudie, Potenzialanalyse Grüner Wasserstoff, Wärmeenergie Ulaanbaatar). Die enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt und Tourismus der Mongolei und anderer Regierungspartner zur Ausarbeitung einer Klimaschutzgesetzgebung wurde ausgebaut und einzelne Gesetzesentwürfe in interministeriellen Arbeitsgruppen diskutiert.
- Moldau: Das Projekt beschäftigt einen Experten in Chisinau/ Moldau, der die Überarbeitung des endgültigen Gesetzesentwurfes zur Luftqualität unter Berücksichtigung der neuen Bestimmungen der Richtlinie über nationale Emissionsobergrenzen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC) unterstützt. Entsprechende Arbeiten sind nunmehr abgeschlossen. Die Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Industrieemissionen (IED) und der Umsetzung der EU-Emissionsbeschränkungen für flüchtige organische Verbindungen (VOC) ist ebenfalls abgeschlossen. Ein finaler Entwurf zur Umsetzung der IED wurde der Regierung zur Verabschiedung liegt vor. Eine Kooperation mit dem Bundesland Sachsen-Anhalt führte zu einer Spende einer Messstation für Luftqualität an Moldau. Dies ist für Moldau die erste Messstation, die den EU-Anforderungen zur Überwachung der Luftqualität entspricht. Das Vorhaben unterstützt in 2023 die moldawischen Partner bei der Erarbeitung von Durchführungsbestimmungen für das neue Gesetz zu Industrieemissionen und stärkt fachliche Kapazitäten der Mitglieder der Verhandlungsdelegation Moldaus für den UNFCCC-Prozess.
- Albanien und Montenegro: In beiden Ländern beauftragt das Projekt jeweils ein Team aus technischen Experten und Energiesystemmodellierern, die die Regierungen bei der Fertigstellung Nationaler Energie- und Klimapläne (NECP) im Rahmen der Mitgliedschaften in der Energiegemeinschaft berät und unterstützt. Politische Entscheidungsträger und Institutionen erhalten darüber hinaus Trainings, um die den NECPs zu Grunde liegende Modelle nutzen zu können. In beiden Ländern werden Aktivitäten im Kontext der strategischen Umweltprüfung unterstützt, die für die NECP-Finalisierung verpflichtend sind.
- Energiegemeinschaft: Im Rahmen des gemeinsamen Memorandum of Understanding, hat das Projekt eine Expertin an das Sekretariat der Energiegemeinschaft entsandt. Die Kooperation umfasst insbesondere die Themen, die im Rahmen der Arbeit des Energie- und Klimakommitees der Energiegemeinschaft relevant sind wie zum Beispiel die Unterstützung der Prozesse im Zusammenhang mit Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) und der vollständigen Implementierung der Governance Regulation (EU) 2018/1999.
- Ukraine: Anlaufphase zur Beratung und Unterstützung der Einrichtung eines EU-kofinanzierten Ressourcen- und Beratungszentrums für Klima-Innovationen in der Ukraine (Ukrainian Climate Office, UCO) wurde gestartet und das UCO projektbasiert eröffnet: Ziel des Projekts ist es, den Übergang zu einer klimaneutralen, sauberen, ressourcenschonenden und sicheren Energieversorgung und -nutzung zu unterstützen und somit einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität in der Ukraine im Jahr 2060 zu leisten. Das Klimabüro wird eine unterstützende Koordinierungsfunktion für die Klimapolitik in der Ukraine übernehmen. Das Projekt war aufgrund der Kriegshandlungen bis 09/2022 ausgesetzt Das Projekt hat die Finanzierung des ukrainischen Pavillons auf der UNFCCC COP27 und UNFCCC COP28 unterstützt. Das Projekt hat intensiv bei der Klimagesetzgebung unterstützt, mehrere Events durchgeführt und ein Briefing paper zu grünen Kriterien für Investitionen herausgegeben. Es hat sich als wichtiger Akteur in der Klimapolitiklandschaft der Ukraine etabliert.
Zweites Handlungsfeld (Kleinmaßnahmen):
- Einzelmaßnahmen zur Stärkung von Kapazitäten für Klimaschutzpolitik und Anpassungsstrategien an den Klimawandel in den Ländern der Projektregion in Zusammenarbeit mit u. a. UNECE „Pathways to Sustainable Energy“ - Phase 1 und 2; BildungsCent e.V zur Schaffung von Umweltbewusstsein in Albanien durch ein Umweltmobil für Trainings und (außer)schulische Bildungsaktivitäten; OECD zur nachhaltigen Infrastrukturentwicklung in Zentralasien, im Kaukasus sowie in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und zur Unterstützung eines hochrangigen regionalen Politikdialogs zur Förderung einer nachhaltigen und integrativen Energie-, Wasser- und Landnutzungspolitik in Zentralasien; Michael Succow Stiftung zur Einrichtung von Biosphärenreservaten in Armenien und Georgien und zur Erfassung und Modellierung des Kohlenstoffgehalts ukrainischer Steppenböden; HU Berlin zur Bewertung von Kohlenstoffspeichern und Klimaberichterstattung von landwirtschaftlich genutzten Ökosystemen Zentralasiens; World Bank zur Unterstützung von Russlands Green Finance Mechanismen; Wetlands International zur Entwicklung eines standardisierten Prozesses für nationale Berichterstattung von Treibhausgasemissionen aus Moorgebieten; Deutsch-Kasachische Universität (DKU) zum Thema Erneuerbare Energien und Energieeffizienz durch eine Fachstudienreise für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler und junge Expertinnen und Experten aus Zentralasien. GIZ Russland Konzeptionelle Vorbereitung einer Pilotierung eines effizienten, umweltgerechten und sicheren Managements von Asche- und Schlacken und deren Aufbereitung als Sekundärrohstoffe; Beratung der Finalisierung und sektorspezifischen Umsetzung der Langzeitstrategie Kasachstans zur Kohlenstoffneutralität bis 2060 durch die GIZ und Sektorexperten im Bereich Metallurgie und Erneuerbare Energie; Fachliche und konzeptionelle Beratung der Mongolei bei der Ausarbeitung einer nationalen Klimagesetzgebung sowie bei der Entwicklung von Modellrechnungen für sektorspezifische CO2-Minderungspfade; Entwicklung eines Dekarbonisierungspfades für den Transportsektor in Moldau; Machbarkeitsstudie und Potenzialanalyse zur Fortsetzung der Unterstützung für die regionale Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Zentralasien (RCCAS); Erarbeitung einer Potenzialanalyse und Wasserstoffstrategie für Montenegro; Bereitstellung von Analysen und Studien für den Kohleausstieg Kosovos; Finanzierung des 8. Just Transition Forums in Kooperation mit dem Sekretariat der Energiegemeinschaft.

Letzte Aktualisierung:
12/2024