Zusammenarbeit für eine kohlenstoffarme Entwicklung

Kohlenstoffpreise und Kohlenstroffmärkte sind wichtige Instrumente zur Dekarbonisierung. 

Das Pariser Klimaabkommen jährt sich in diesem Jahr zum fünften Mal. Das Abkommen wurde im Dezember 2015 auf der internationalen Klimakonferenz in Paris (COP 21) vereinbart und gilt als ein historischer Schritt, denn: Nach vielen Jahren intensiver Verhandlungen hatten sich damit alle Staaten verpflichtet, die Weltwirtschaft klimafreundlicher zu gestalten. Bis dahin waren nur einige Industriestaaten dazu verpflichtet, Emissionen zu senken. In den vergangenen Jahren wuchs weltweit das Interesse CO2-Preisintsrumente, wie zum Beispiel Emissionshandelsysteme oder CO2-Steuern, einzuführen, um eine emissionsarme Entwicklung voranzutreiben. Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens gibt den Ländern die Möglichkeit, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, um ihre nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. An diesem Punkt setzen das IKI-Projekt „Partnership for Market Readiness“ und das Nachfolgeprogramm „Partnership for Market Implementation“ an. Im Interview gibt Dr. Venkata Ramana Putti, Program Manager der Einheit Carbon Markets and Innovation bei der Weltbank, Einblicke in die weltweite Projektarbeit.

Welches generelle Ziel verfolgt das Projekt Partnership for Market Readiness (PMR)? 

Dr. Venkata Ramana Putti: Das anfängliche Arbeitsprogramm für die „Marktreife“ im Rahmen der PMR konzentrierte sich darauf, die Machbarkeit spezifischer Instrumente für Kohlenstoffpreise in ausgewählten Ländern festzustellen, die notwendige einheimische Architektur für die Umsetzung zu schaffen und Kompetenzen aufzubauen. Auf der Gesamtebene des Programms entwickelte die PMR auch ein starkes technisches und analytisches Wissensprogramm, das den Ländern als Informationsgrundlage für ihre Aktivitäten dienen soll. Somit lag der Schwerpunkt zunächst darauf, die Länder dabei zu unterstützen, ihr Minderungspotenzial zu realisieren.

Das Pariser Klimaschutzabkommen im Jahr 2015 hat dazu beigetragen, das Narrativ der Märkte zu verändern. Mit Artikel 6 wurde die Möglichkeit geschaffen, einen globalen Kohlenstoffmarkt aufzubauen - und darüber hinaus grundlegende kooperative Ansätze anzuwenden, die diesen Aufbau fördern. Eine weitere wichtige Entwicklung in diesem Zusammenhang ist die Einreichung von INDCs  mit freiwilligen Zielen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen durch die Vertragsparteien des Pariser Klimaschutzabkommens. Im Einklang mit diesen Entwicklungen richtete auch die PMR einige ihrer Aktivitäten neu aus, um die Länder dabei zu unterstützen, die Bestimmungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu übernehmen. 

Was bedeutet das genau?

Die PMR unterstützte entsprechend ihrem Arbeitsprogramm zur politischen Analyse fünf Länder dabei, ihre INDCs zu erstellen und veröffentlichte technische und analytische Berichte zu den Kernfragen, wie der Artikel 6 konkret umgesetzt werden kann. Mit Versammlungen, technischen Workshops und anderen Veranstaltungen stellte die PMR eine globale Plattform zur Verfügung, um relevante Themen zu diskutieren und die Teilnahme der PMR-Länder an anderen Initiativen zu fördern. Noch wichtiger ist, dass die durchführenden Länder dazu ermutigt werden, die laufenden Bereitschaftsprogramme mit den Klimaschutzmaßnahmen abzustimmen, die im Rahmen der Klimaschutzambitionen des Landes entwickelt wurden. 

Welche ökonomischen Ansätze wendet das Projekt an?

Eine der wirtschaftlich wirkungsvollsten Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen besteht darin, Preise für Kohlenstoff festzusetzen und die Verursacher für diese Kosten aufkommen zu lassen. Diese Maßnahmen können einen Beitrag zu anderen entwicklungspolitischen Nutzen leisten, zum Beispiel der Verringerung der Luftverschmutzung. Gleichzeitig ist es aber auch entscheidend, die möglichen negativen Auswirkungen zu verstehen, die solche Programme kurzfristig haben könnten – Beispielsweise mit Blick auf Arbeitsplätze, Einkommen oder den Zugang zu Energie für die Armen. Wichtig ist es, Methoden zu entwickeln, um diese Probleme anzugehen. Ein integraler Bestandteil der Machbarkeitsstudien waren daher eine robuste Analyse und die Erstellung von Szenarien, mit denen alle Auswirkungen in den verschiedenen Wirtschaftssektoren untersucht werden. Die Machbarkeitsstudien sollten den Ländern als Entscheidungshilfe dienen, für die Auswahl der Instrumente für die CO2-Bepreisung und die zu verfolgenden Richtlinien.

Derzeit wird das Nachfolgeprogramm „Partnership for Market Implementation (PMI)“ gestartet. Was sind die wesentlichsten Änderungen in dem Programm? 

Die wichtigste Änderung besteht darin, dass die PMI die Länder dabei unterstützen wird, die CO2-Preisprogramme tatsächlich umzusetzen. Insofern baut die PMI auf den Vorbereitungsarbeiten auf, die im Rahmen der PMR durchgeführt wurden. Das Motto der PMI lautet daher ‚von der Bereitschaft zur Umsetzung‘. Wir gehen davon aus, dass mehrere Länder, die im Rahmen der PMR technische Hilfe erhalten haben, die Unterstützung durch die PMI beantragen, um zur nächsten Stufe überzugehen. In der PMI wird es auch möglich sein, neue Länder zu unterstützen, die ihre Marktreife für eine CO2-Bepreisung durch technische Hilfe aufbauen möchten. Darüber hinaus kann die PMI im Sinne des Artikels 6.2 auch CO2-Preismaßnahmen auf regionaler oder subnationaler Ebene unterstützen – als Vorläufer eines möglichen globalen Kohlenstoffmarktsystems. Die PMI ist als 10-Jahresprogramm ausgelegt und hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens 10 Länder bei der vollständigen Umsetzung und weitere 20 Länder in der Vorbereitung zu unterstützen. Alle Maßnahmen sollen bis 2025 etabliert werden

Wie spiegelt sich das Pariser Klimaschutzabkommen in dem neuen Programm wider? 

Insgesamt soll der Übergang von der PMR zur PMI Teil eines beschleunigten Klimaschutzprozesses sein, um die Ambitionen der Länder im Hinblick auf den Klimaschutz zu verstärken und die Ziele von Paris im Sinne einer nachhaltigen Zukunft zu realisieren. Die PMI verfolgt aus dieser Perspektive zwei Ziele: Länder in der Umsetzung ihrer einheimischen CO2-Preisprogramme zu unterstützen und die Beteiligung der Länder an den internationalen Kohlenstoffmärkten zu fördern. In dieser Hinsicht sieht das Programm vor, diejenigen Länder zu unterstützen, die sich nachweislich dazu verpflichtet haben, die CO2-Bepreisung und Kohlenstoffmärkte als Teil ihrer Politik zur Minderung von Treibhausemissionen einzusetzen. Es wird Aktivitäten unterstützen, die konkret dazu beitragen, die Rolle der CO2-Bepreisung in den Zielen der NCDs der Länder widerzuspiegeln. 

Was sind die Erfolgsfaktoren für das Programm in der Zusammenarbeit mit Ländern bei der Kohlenstoffbepreisung? 

Wie zwei unabhängige Evaluierungen ergeben haben, ist die PMR das vielleicht konsequenteste globale Programm zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern. Es wird von den teilnehmenden Ländern für seinen Beitrag zu ihren Minderungsmaßnahmen anerkannt. Einige der Schlüsselfaktoren, die zu den positiven Ergebnissen beitragen, sind eine nicht normative und nicht regulative Haltung - angepasst an sich verändernde Bedingungen. Und vor allem: ein echtes Partnerschaftsmodell. 

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