Vietnam: Verbesserung von Transparenz und Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens

Das vietnamesische Umweltministerium unternimmt erste Schritte zur Verbesserung der nationalen und sektorübergreifenden Zusammenarbeit und strebt eine bessere Geber-Koordination im Bereich Klimapolitik an

Die Erreichung der Klimaschutzziele, die sich Vietnam im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens gesetzt hat, erfordert neben erheblichen Anstrengungen der Zentralregierung auch internationale Unterstützung. In diesem Zusammenhang wurde das vietnamesische Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt (MONRE) vom vietnamesischen Premierminister als verantwortliche Stelle für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens benannt. Das MONRE ist entschlossen, die sektorübergreifende Zusammenarbeit und die Koordination der Geber in der Klimapolitik zu verbessern, damit künftig ein gemeinsames und besser konzertiertes Vorgehen gewährleistet ist. Das im Rahmen der IKI geförderte Projekt "Unterstützung Vietnams bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens" unterstützt die vietnamesische Regierung bei der Überprüfung und Aktualisierung ihrer Treibhausgasminderungsbeiträge (NDCs).

Das MONRE hat zusammen mit anderen relevanten Stakeholdern erste Schritte in diesem Prozess unternommen:

So wurde mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ein umfassender Monitoring-Rahmen entwickelt, um festzustellen, welche Fortschritte Vietnam bei der Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris macht. Ein nationaler Aktionsplan bildet die Grundlage für die Umsetzungsmaßnahmen (engl. "Viet Nam's Plan for Implementation oft he Paris Agreement", kurz: PIPA). Der Aktionsplan sieht 68 konkrete Maßnahmen vor, mit denen das Land die angestrebten Treibhausgasminderungen erreichen will.

Der Monitoring-Rahmen umfasst verschiedene Indikatoren und Berichtsvorlagen, die von den Sektorministerien und Regierungen der subnationalen Ebenen für ihre jährliche Berichterstattung über die Umsetzung des Aktionsplans genutzt werden sollen. Darüber hinaus wurden die Maßnahmen erfasst, mit denen die Geber die Umsetzung des Aktionsplans unterstützen. Durch diese systematische Datenerhebung wurde eine umfangreiche Liste mit fast 600 Datensätzen erstellt, in der gezielt nach einzelnen Maßnahmen gesucht werden kann. Sie enthält für jedes Projekt Hinweise zu konkreten Aufgaben im Zusammenhang mit dem Aktionsplan, das Finanzierungsvolumen, die Projektlaufzeit, den/die (Teil-)Sektor(en) sowie die wichtigsten Ziele. Diese Liste bildete die Grundlage für eine von der globalen NDC-Partnerschaft (NDC-P) durchgeführte Gap-Analyse, die ergab, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Umsetzung des Aktionsplans zu unterstützen. In einem Schreiben an die NDC-Partnerschaft hat das MONRE die Mitglieder des NDC-P um eine weitere Förderung zur Durchführung der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen gebeten und entsprechende Zusagen erhalten. In den nächsten Wochen sollen weitere Gespräche stattfinden, um zu klären, wie diese Unterstützung konkret ausgestaltet sein soll.

Darüber hinaus arbeitet die GIZ gemeinsam mit MONRE an einem webbasierten NDC-Portal, das das Hauptinstrument für Monitoring und Informationsaustausch werden soll. Das Portal wird einen internen Kanal für die Berichterstattung über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans enthalten und dient dazu, der Rechenschaftspflicht des Staates im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele des Landes gerecht zu werden. Außerdem soll das Portal die Koordinierung der nationalen Stakeholder und Entwicklungspartner unterstützen, die die Umsetzung des Aktionsplans fördern. Eine weitere Aufgabe des Portals besteht darin, über die politischen Dialogprozesse zu informieren.

Parallel dazu werden Diskussionen über den Aufbau eines Forums geführt, in dem sich die Geber austauschen können. Das MONRE hat seine erste Vision einer "NDC-Umsetzungsplattform" vorgestellt, die alle nationalen und internationalen Akteure zusammenbringen soll, die an der Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris beteiligt sind.

Erste Ergebnisse wie die Fortschrittsindikatoren für den Aktionsplan, die Liste der Unterstützungsmaßnahmen der Geber, die Gap-Analyse sowie ein Prototyp des NDC-Portals wurden auf einem internationalen Workshop vorgestellt. Dieser war vom vietnamesischen Ministerium für Planung und Investitionen, der NDC-Partnerschaft und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im November 2018 gemeinsam organisiert worden.