PSt Schwarzelühr-Sutter zu umweltpolitischen Gesprächen in China

IKI Projekte unterstützen aktiven Umwelt- und Klimaschutz in China.

Deutschland und China pflegen eine langjährige, intensive Partnerschaft in den verschiedensten Bereichen. So  führt das Bundesumweltministerium (BMUB) seit 2006 mit dem chinesischen Umweltministerium einen Strategischen Umweltdialog, seit 2009 auch einen Klimadialog durch. Im letzten Jahr wurde die enge bilaterale Kooperation um einen strategischen Dialog zur nachhaltigen Urbanisierung erweitert.
Am 11. Juni 2016 reiste die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter als Teil der deutschen Delegation zu den vierten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen nach Peking. Ziel der Reise war es, sich zu aktuellen Entwicklungen in der Umwelt- und Klimapolitik auszutauschen und  die erfolgreiche Kooperation zu vertiefen.

"China und Deutschland sind Schlüsselpartner bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der beim UNO-Nachhaltigkeitsgipfel beschlossenen 2030-Agenda“, erklärte Schwarzelühr-Sutter. „Ich begrüße sehr, dass die Regierungen Chinas und Deutschlands zu den ersten gehören, die beim Nachhaltigkeitsforum der Vereinten Nationen im Juli in New York über die nationale Umsetzung der 2030-Agenda berichten werden. Wir werden China bei seinem Umsteuern hin zu nachhaltigerem Wirtschaften weiterhin zur Seite stehen."

Im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMUB) fördert die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) aktuell neun laufende bilaterale Vorhaben mit einem Volumen von 32,5 Mio. Euro und 11 regionale beziehungsweise globale Vorhaben mit Projektkomponenten in China mit einem Volumen von 45,2 Mio. Euro¹. Weitere zwei bilaterale und zwei globale Vorhaben sind in Planung.

Die IKI unterstützt insgesamt drei strategische Partnerschaften mit China zu den Themen Umwelt, Klimaschutz und Erneuerbare Energien, sowie Urbanisierung. Alle drei Partnerschaften werden von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt. Die Deutsch-chinesische Klimapartnerschaft und Zusammenarbeit zu erneuerbaren Energien fokussiert den Wissensaustausch, Politikdialog und Beratung zu Klimarahmengesetzen, Energiewende, sowie dezentraler Energieerzeugung und -versorgung aus erneuerbaren Energien. Darauf folgte das IKI Projekt zur Deutsch-Chinesischen Umweltpartnerschaft, das den strategischen Umweltdialog fachlich und technisch unterstützt  und das chinesische Umweltministerium, sowie den internationalen Umwelt- und Entwicklungsbeirat beim Staatsrat, zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik berät.

Das jüngste Partnerschaftsprojekt  ist die im Mai 2013 zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Li beschlossene und im Jahr 2015 initiierte Deutsch-Chinesische Urbanisierungspartnerschaft. Ein entsprechendes im Mai 2016 beauftragtes IKI-Projekt hilft Städten bei einer nachhaltigen, klimagerechten Urbanisierung und trägt somit zum Erreichen von Klimaschutzzielen bei. Dazu wird der städteübergreifende Fach- und Erfahrungsaustausch zwischen den Regierungen, sowie zwischen Bürgermeistern, Partnerstädten, Bundesländern und Provinzen, gefördert. Ein weiteres wichtiges Vorhaben der IKI ist die Unterstützung Chinas bei der Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems (ETS). Seit 2015 werden in einer Pilotphase regionale ETS in sieben ausgewählten Städten und Provinzen eingeführt und getestet. Durch einen nationalen ETS ab Ende 2017 sollen Investitionen in klimafreundliche Technologien mithilfe des Vorhabens besonders kosteneffizient umgesetzt werden.
Im Zuge der Regierungskonsultationen bekräftigten China und Deutschland ihre Absichten, die bestehenden Umwelt- und Klimapartnerschaften weiter zu intensivieren.

¹ BMUB Fördervolumen regionaler und globaler Projekte bezieht sich auf alle Länder, die an diesem Projekt beteiligt sind.