Klimaschutz muss wichtig bleiben

Auswirkung der Corona-Pandemie auf das globale Engagement für Treibhausgasminderung und Anpassung an die Klimawandelfolgen.

Die Corona-Pandemie ist seit Anfang 2020 bis heute eine globale Herausforderung mit weitreichenden Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Damit unmittelbar verbunden: Investitionen für Klimaschutz – zur Minderung des Klimawandels und Anpassungsmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels – auf nationaler und lokaler Ebene.

Gleich zu Beginn des Covid-19-Ausbrucheskonzentrierten sich die vielfach mit zu wenig Personal ausgestatteten Kommunen in den Partnerländern der von der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) geförderten „Beratungsfazilität für Städte und Kommunen zur Finanzierung von Minderungsmaßnahmen im Bereich nachhaltiger Energieversorgung (FELICTY)“ auf die unmittelbare Pandemiebekämpfung. Die Sicherstellung des Gesundheitsschutzes besaß oberste Priorität. Zeitgleich litten durch Covid-19 zahlreiche Kommunen an hohen Krankenständen und eingeschränkten Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten jenseits der Stadtverwaltungen und kommunalen Versorgern. Dies wirkte sich auch auf die Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen, Verpflichtungen und Projekte, darunter auch das Engagement für den Klimaschutz, aus, diese rückten in den Hintergrund.

Finanzielle Schwierigkeiten in den Kommunen durch Covid-19

Doch auch die Rahmenbedingungen für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen in Städten haben sich aufgrund der Pandemie verschlechtert – kommunale Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken, was zu einer ansteigenden Verschuldung führt.

Die Weltbank und UN-Organisationen schätzen, dass im Jahr 2021 Kommunen 15 bis 25 Prozent ihrer Einnahmen verlieren könnten. Als Grund sehen sie Einbußen bei Tourismus, Exporten und rückläufige Heimatrücküberweisungen, die weggezogene Einwohnerinnen und Einwohner an ihre Familien tätigen. Zudem sei ein Rückgang wirtschaftlicher Aktivitäten zu verzeichnen. Zugleich erhöhte sich vielerorts die Zahl der Bürger, die von staatlichen Unterstützungszahlungen abhängig sind, signifikant. Auch kommunale Unternehmen wie Wasserversorger oder Verkehrsbetriebe gerieten durch zusätzliche Belastungen unter der Pandemie und ausbleibende Gebühreneinnahmen in finanzielle Schwierigkeiten.

Die notwendige Konsolidierung der kommunalen Finanzen droht zulasten der öffentlichen Infrastruktur und notwendigen Investitionen zu erfolgen. Vor dem Hintergrund hoher Investitionsbedarfe in klimafreundliche kommunale Infrastruktur in den FELICITY-Partnerländern wäre dies ein herber Rückschlag. Zu einem gewissen Grad kann die nationale Ebene hierbei Entlastung schaffen, wenn wie in Brasilien den Städten finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Ausfälle auszugleichen und Gesundheitsschutz zu ermöglichen, oder Flexibilität in der Haushaltsführung erlaubt wird. Die ecuadorianische Entwicklungsbank BDE unterstützte die Kommunen zu Beginn der Krise mit Nothilfeprogrammen und Rückzahlungsverzögerungen.

Veränderte Prioritäten in den Partnerländern

Gleichzeitig kämpft auch die nationale Ebene mit starken zusätzlichen finanziellen Belastungen und Engpässen. In Mexiko wurde der 2019 angestoßene strikte Sparkurs der Regierung auch während der Corona-Pandemie fortgeführt. Wichtige nationale Akteure für die Klimafinanzierung wie das Finanzministerium, das Umweltministerium sowie die staatlichen Entwicklungsbank Banobras waren von Personalkürzungen und Budgeteinsparungen betroffen.

Zudem hat die Pandemie die nationale Priorität auf die Wirtschaft verstärkt. Im Oktober 2020 wurde eine Vereinbarung zur wirtschaftlichen Reaktivierung Mexikos verabschiedet, in dem 39 Investitionsprojekte priorisiert wurden. „Grüne“ Projekte werden dabei nur marginal berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund ist es ein Erfolg, dass das durch FELICITY unterstütze Abfallmanagement-Projekt in Naucalpan in die nationale Investitionspriorisierung aufgenommen wurde.

Auch in Indonesien setzt die Regierung durch die Pandemie die Priorität auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Das nationale Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sieht vor allem eine Lockerung der Arbeits- und Investitionsgesetzgebung vor, Klimaaspekte bleiben weitgehend außen vor.

In Ecuador verschärfte sich die Staatsverschuldung durch die Pandemie und Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) gingen einher mit Kürzungen im Staatshaushalt sowie Steuererhöhungen. Seit Mitte des Jahres setzt BDE verstärkt auf einen grünen Wiederaufbau und arbeitet in diesem Zusammenhang eng mit FELICITY zusammen. Die unterstützten Abwasserprojekte sind durch ihren Beitrag zur öffentlichen Gesundheit auch in Zeiten von Covid-19 von großer Relevanz für Ecuador. Dennoch ist auch hier die gesunkene Kreditfähigkeit der Städte eine Herausforderung bei der Finanzierung.

Im Rahmen der Pandemie sind lokale Währungen zudem häufig von einem empfindlichen Kursverfall betroffen. Dadurch wurde die Finanzierung durch internationale Banken aufgrund des fallenden Pesos in Mexiko bzw. des Reais in Brasilien unattraktiver. Kommunen suchen deshalb Finanzierungsmodelle, die nicht zur weiteren kommunalen Verschuldung beitragen. Eine zentrale Hoffnung wird hier auf die Rolle des Privatsektors gesetzt.

Zwei Herausforderungen für die Zukunft

Die Beispiele zeigen zwei Herausforderungen. Erstens dürfen klimafreundliche Projekte nicht von der politischen Agenda rutschen, sondern müssen weiterhin wichtig bleiben. Klimaprojekte tragen häufig auch positiv zurwirtschaftliche Entwicklung bei. Das über FELICITY unterstützte Projekt zur Energetischen Sanierung von Schulen und Installation von Photovoltaiksystemen in sozial benachteiligten Wohngebieten in Porto Alegre hat beispielsweise das Potential 60 bis 70 Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ausrichtung auf einen grünen Wirtschaftsaufschwung birgt große Potenziale für Entwicklungs- und Schwellenländer, nachhaltige Infrastrukturlösungen, sozialen Zusammenhalt und grüne Arbeitsplätze zu verbinden.

Zweitens ist externe Finanzierung notwendig, um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Die enormen, unvorhergesehenen öffentlichen Ausgaben, die für einen nachhaltigen Neustart jedoch erforderlich sind, erhöhen die Verschuldung der Städte im Globalen Süden erheblich. Urbane Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern sind daher noch stärker von externer Finanzierung abhängig. Neben günstigen Finanzierungskonditionen über Entwicklungsbanken wird die Einbindung des Privatsektors relevanter. Zugleich steigen die Anforderungen an lokale Expertise, Erfahrung sowie Know-how hinsichtlich Zugangs und Umsetzung von grünen Finanzmitteln zusehends. Der Aufbau dieser Kompetenzen wird somit immer drängender.

Positiv ist letztlich, dass im Rahmen der Pandemie global das Bewusstsein und die Anerkennung für die tragende Rolle von Städten und lokalen Regierungen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie wie auch weiterer globaler Krisen, etwa dem Umgang mit dem Klimawandel, merklich gestiegen ist.