Interview: Verankerung von Klimapolitik auf den Philippinen

Björn Surborg spricht im Interview über die Rolle der philippinischen Klimakommission bei der Verankerung von Klimapolitik auf allen Ebenen und der Umsetzung neuer Konzepte vor Ort. 

Björn Surborg von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH leitet das Projekt Unterstützung der Philippinen zur Gestaltung und Umsetzung des internationalen Klimaregimes. Auf der COP23 sprachen wir mit ihm darüber, welche Ansätze und Akteure bei der Verankerung von Klimapolitik in staatlichen Stellen und lokalen Planungsprozessen eine Rolle spielen.

Herr Surborg, Ihr Projekt stärkt die philippinische Klimakommission (Climate Change Commission - CCC). Könnten Sie bitte erläutern, was die Klimakommission ist und welche Aufgaben sie hat?

Die Klimakommission untersteht direkt dem Präsidialamt und wurde vor einigen Jahren als federführende strategische Stelle gegründet. Die Klimakommission setzt keine Klimaschutzprojekte um, sondern sorgt dafür, dass Klimathemen in den verschiedenen staatlichen Stellen des Landes verankert werden. Wir arbeiten einerseits mit der Klimakommission und andererseits mit dem Rat für Wohnungswesen und Flächennutzung (Housing and Land Use Regulatory Board), um die Gestaltung der Klimapolitik vor Ort zu unterstützen. Außerdem arbeiten wir mit dem philippinischen Energieministerium (Department of Energy) an Fragen im Zusammenhang mit Minderungsthemen. Die Klimakommission ist für die Gesamtstrategie verantwortlich, an der wir mitwirken.

In welchem Verhältnis steht die Klimakommission zu den Ministerien? Man hört häufig, dass es schwierig ist, die Ministerien für gemeinsame Klimaschutz- und Klimaanpassungsinitiativen zu gewinnen.

Genau darin besteht die Aufgabe der Kommission, denn die CCC ist nicht für die Umsetzung von Maßnahmen zuständig. Da sie dem Präsidialamt angegliedert ist, besitzt sie umfangreiche Befugnisse. Sie kann die relevanten Akteure an einen Tisch holen und verfügt über einen Sitz im Kabinett, wenn es um Klimaanpassung, Minderung und Katastrophenvorsorge geht. Darüber hinaus spielt die Kommission eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Arbeitsgruppe zum Thema Klimawandel des philippinischen Entwicklungsforums (Philippine Development Forum).

Wie wurde die Klimakommission ins Leben gerufen und wie verlief ihre Entwicklung?

Die Klimakommission wurde per Gesetz gegründet, und zwar durch das Klimaschutzgesetz von 2009. Das von der GIZ umgesetzte IKI-Projekt Unterstützung der Philippinen bei der Gestaltung und Umsetzung der internationalen Klimaschutzpolitik hat in den ersten Jahren der Kommission Beratungsleistungen erbracht. Zurzeit führen wir das Projekt Unterstützung bei der Gestaltung und Umsetzung der internationalen Klimaschutzpolitik (SupportCCC II) um. Zusammen mit unseren Partnern in der philippinischen Regierung machen wir uns Gedanken darüber, welchen Auftrag die Kommission haben muss, was sie leisten kann und was sie eventuell nicht leisten kann. Auch hier ist wieder entscheidend: Die Klimakommission ist keine Durchführungsorganisation, sondern ist für Koordination, Strategieentwicklung sowie die Überwachung und Evaluierung des Klimaschutzabkommens von Paris zuständig. Zu ihren weiteren Aufgaben gehören die Koordination und Überwachung der Zusagen im Rahmen der geplanten national bestimmten Klimaschutzbeiträge ((Intended) Nationally Determined Contributions - (I)NDCs) des Landes bzw. der künftig verbindlichen NDCs.

Woran arbeiten Sie zurzeit?

Eine unserer Hauptaufgaben besteht zurzeit darin, den Nationalen Klimaschutzplan (National Climate Change Action Plan - NCCAP) des Landes zu aktualisieren. Dabei soll der NCCAP weiterentwickelt und Teil des Nationalen Klimaanpassungsplans (National Adaptation Plan - NAP) werden. Wir verstehen den Nationalen Klimaanpassungsplan als Prozess und nicht als weiteres Dokument, das zu erstellen ist. Wir integrieren jedoch viele Richtlinien der Klimarahmenkonvention in den Nationalen Klimaschutzplan. Inzwischen ist der NAP einige Jahre alt. Wir prüfen derzeit, was bisher erreicht wurde und welche Anpassungen in den nächsten Jahren vorgenommen werden müssen, um in Sachen Klimaanpassung und Klimaminderung erfolgreich zu sein. Außerdem unterstützen wir die Klimakommission im Rahmen der beiden Globalvorhaben Information Matters und Cool Contributions fighting Climate Change (C4) bei der Aufstellung der endgültigen NDC- und Treibhausgasinventare.

Liegt der Schwerpunkt der Philippinen mehr auf Anpassungs- oder auf Minderungsmaßnahmen?

Das Projekt unterstützt die Regierung in beiden Bereichen. Der Schwerpunkt der philippinischen Regierung liegt aber ganz eindeutig auf der Klimaanpassung, wobei die verantwortlichen Partner Minderungskonzepte als einen Teil der Anpassung an die Folgen des Klimawandels sehen. Der Regierung ist bewusst, dass die Philippinen durch den Klimawandel gefährdet sind, und sieht die Klimaanpassung deshalb als vorrangig an. Früher war der Treibhausgasausstoß der Philippinen sehr gering. Inzwischen zählen die Philippinen jedoch zu den Ländern mit mittlerem Einkommen und weisen derzeit eine der höchsten Wachstumsraten der Region auf. Die philippinische Regierung weiß, dass die Anpassung an den Klimawandel zwar wichtig ist, doch dass das Land künftig eine klimafreundliche Entwicklung anstreben muss. Dabei bekennt sich die philippinische Regierung zum Klimaschutzabkommen von Paris.

Tauschen Sie Erfahrungen mit anderen Ländern aus?

Bei dem Projekt selbst handelt es sich um ein bilaterales Projekt. Die Zusammenarbeit bezieht sich also im Wesentlichen auf die durchführenden Akteure - also die GIZ im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) und die Klimakommission sowie einige andere staatliche Stellen, wie das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen. Darüber hinaus haben wir auch ein Globalvorhaben mit dem Titel Information Matters durchgeführt. Bei diesem Projekt geht es darum, in mehreren Partnerländern die Rahmenbedingungen für Transparenz zu verbessern und die Voraussetzungen für die Erstellung von Treibhausgasinventaren zu schaffen. Die Philippinen waren auf diesem Gebiet sehr aktiv und haben eng mit anderen Ländern kooperiert, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Außerdem spielen die Philippinen eine sehr wichtige Rolle im Climate Vulnerable Forum. Das ist eine Gruppe von beinahe 50 Ländern, die durch den Klimawandel besonders bedroht sind. Bis 2016 führten die Philippinen den Vorsitz der Gruppe. Mit unserem Projekt haben wir das von einem UNDP-Projekt getragene Sekretariat des Climate Vulnerable Forum unterstützt.

Ihr Projekt ist auf politisch-strategischer Ebene angesiedelt. Erhalten Sie von den Akteuren vor Ort das Feedback, dass Ihre Arbeit vor Ort von Nutzen ist?

Grundsätzlich geht es bei dem Projekt darum, dafür zu sorgen, dass die für Klimaresilienz und eine klimafreundliche Entwicklung zuständigen staatlichen Stellen ihre Aufgaben effektiver durchführen. Aber wir arbeiten über den lokalen Rat für Wohnungswesen und Flächennutzung auch mit Lokalregierungen zusammen und schulen deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklung von umfassenden klimaintelligenten Landnutzungsplänen. Inzwischen haben kleinere staatlichen Stellen mit der Umsetzung von klimaresilienten Plänen begonnen. Über diesen Capacity-Building-Ansatz erreichen wir sehr viele Menschen vor Ort. Außerdem arbeiten wir im Rahmen des Globalvorhabens Mainstreaming EbA – Stärkung ökosystembasierter Anpassung in Planungs- und Entscheidungsprozessen mit Praktikern zusammen, die dieses Konzept umsetzen.

Könnten Sie dafür ein konkretes Beispiel geben?

Wir haben eine Initiative unterstützt, bei der Lokalregierungen technische Unterstützung in Form von Vulnerabilitätsbewertungen und der Ermittlung und Bewertung von Ressourcen bei einer klimaangepassten Planung erhielten. Die Kommune Municipalidad del Carmen auf der Insel Siargao in Surigao del Norte war einer der Pilotstandorte für das Ökostadtprojekt der Klimakommission und wurde in dieser Weise unterstützt. Die Menschen haben umfangreiches Wissen aufgebaut und die Erfahrungen mit dem Ökostadtprojekt gehörten zu den ersten Elementen, die in den People’s Survival Fund und den nationalen Anpassungsfonds der Philippinen eingeflossen sind.

Die Gemeinde Del Carmen hat den Aufbau einer Climate Field School für Bäuerinnen und Bauern sowie Fischerinnen und Fischer angeregt. Das von der Zentralregierung finanzierte Projekt soll sie in die Lage versetzen, auf der Grundlage von Wetter- und Klimavorhersagen an die Klimawandelfolgen angepasste Entscheidungen zu treffen. Außerdem wurden eine Partnerschaft mit einer örtlichen Hochschule ins Leben gerufen und Lehrpläne entwickelt. Die lokalen Gemeinden sollen in Bezug auf Klimaanpassung, finanzielle Grundbildung, alternative Lebensgrundlagen und landwirtschaftliche Methoden geschult werden, damit die Menschen der Bedrohung durch den Klimawandel besser entgegentreten können. Diese Partnerschaft unterstützt die Nachhaltigkeit der durch das Projekt geleisteten Arbeit.

Sie haben erwähnt, dass Minderungskonzepte und -maßnahmen auf politischer Ebene immer wichtiger werden…?

Wir arbeiten intensiv an Minderungskonzepten. Der Energieminister der Philippinen war vor kurzem mit einer kleinen Delegation in Deutschland und hat sich anhand einiger Beispiele über die Energiewende informiert. Ich denke, der Besuch war ein großer Erfolg, denn die philippinische Delegation hat etliche Anregungen mitnehmen und sehen können, dass die erneuerbaren Energien keineswegs nur eine nützliche Ergänzung darstellen, sondern eine echte Alternative für die Energieversorgung bieten. Mithilfe der erneuerbaren Energien kann das Energieministerium eine seiner Hauptaufgaben erfüllen. Diese besteht in der Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen.

Vielen Dank für dieses Interview!

Weitere Informationen: Link auf die IKI-Erfolgsgeschichte „<link de news article wissensaustausch_von_insel_zu_insel>Wissensaustausch von Insel zu Insel“.