IKI unterstützt Einführung eines landesweiten ETS in China

Im September 2015 gab der chinesische Präsident Xi Jinping während eines Staatsbesuches in den USA offiziell bekannt, dass China ab dem Jahr 2017 schrittweise ein landesweites Emissionshandelssystem (ETS) einführen werde. Die IKI spielt bei der Vorbereitung des Systems eine wichtige Rolle.

Die Industrienationen China und USA verursachen weltweit den größten Treibhausgasausstoß. Daher bedeutete eine Absichtserklärung Chinas im November 2014 zur Deckelung seiner absoluten Emissionen ab 2030 auf Basis einer Verständigung mit den USA einen großen Fortschritt in der internationalen Klimadiplomatie. Dem fügte China im Juni 2015 eine drastische Reduzierung der relativen Emissionen um 60% - 65% gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt ab 2030 hinzu. Das jüngst angekündigte ETS soll nun ganz wesentlich zur Erreichung dieser Ziele beitragen, indem es die heute schon rasant wachsenden Investitionen in klimafreundliche Technologien durch wirtschaftliche Anreize noch weiter erhöhen wird. Das Land könnte so bis 2020 den größten Markt für Emissionszertifikate weltweit beheimaten.

Ein Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat im Rahmen der IKI des BMUB bereits seit 2012 intensiv an der Vorbereitung des Einsatzes dieses Systems gearbeitet. Das Vorhaben arbeitet auf regionaler Ebene in Shenzhen, Guangdong und Shanghai mit lokalen Behörden und Unternehmen sowie auf nationaler Ebene mit der übergeordneten Regulierungsbehörde NDRC zusammen. Dadurch konnten regionale Pilotsysteme in sieben chinesischen Städten und Regionen aufgebaut und weiterentwickelt werden. Gleichzeitig ist der Wissenstransfer mithilfe von Experten aus Deutschland aktiv gefördert worden. So wurde auf die Erfahrungen der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) des Umweltbundesamtes und von Vertretern der deutschen Industrie, die schon seit 2005 am europäischen EU-ETS teilnehmen, zurückgegriffen. Das BMUB finanziert das Projekt mit rund vier Millionen Euro.

Das Vorhaben schult beispielsweise Personal, das als Teil einer akkreditierten Prüfstelle Emissionswerte, Stoff- und Energieströme von Seiten der berichtenden Unternehmen verifiziert. Außerdem werden lokal passgenaue Richtlinien zur Messung, Verifizierung und Berichterstattung von Emissionen erarbeitet oder funktionsfähige Handelsplattformen eingerichtet. Das Vorhaben unterstützt die Partner auch bei der Einbeziehung des öffentlichen Verkehrssektors in das Pilotsystem von Shenzhen, zunächst für Bus- und Taxiflotten.

Im kommenden Jahr wird das IKI Projekt seine Beratungsleistungen für das nationale ETS verstärken. Im Rahmen der vertieften deutsch-chinesischen Kooperation zum Klimaschutz wurde dies auch auf politischer Ebene beider Länder noch einmal bekräftigt. Die Herausforderung der Zukunft wird sein, die Pilotregionen aus der Testphase in das nationale System zu integrieren und einen funktionsfähigen Markt für Emissionszertifikate zu schaffen. Damit wäre ein wirksamer Schritt zur Limitierung und kontinuierlichen Absenkung der chinesischen CO²-Emissionen möglich.

In Anbetracht der anstehenden internationalen Klimakonferenz in Paris im Dezember ist dieser chinesische Klimaschutzbeitrag ein wichtiger Schritt hin zu erfolgreichen Verhandlungen.