Green Recovery: Die Rolle der Fiskalpolitik

Eine Workshop-Reihe brachte Erkenntnisse über das Potenzial einer grünen Fiskalpolitik für eine Green Recovery in der Region Asien-Pazifik. 

Im September 2021 kamen im Vorfeld der 26. UN-Klimakonferenz (COP26) führende Expertinnen und Experten aus Regierungen, internationalen Organisationen, Thinktanks und der Wissenschaft zusammen, um über die Rolle der Fiskalpolitik für einen nachhaltigen Neustart der Wirtschaft (Green Recovery) nach der Covid-19-Pandemie in der Region Asien-Pazifik zu diskutieren. In fünf thematischen Sitzungen erörterten die Teilnehmenden Möglichkeiten, wie die Fiskalpolitik ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele miteinander in Einklang bringen könnte. Dieser Online-Workshop ist Teil einer Reihe, die vom Green Fiscal Policy Network (GFPN) in Partnerschaft mit der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen (UN ESCAP) veranstaltet wird. Das Green Fiscal Policy Network wird durch das IKI-Projekt Green Economy Transformation unterstützt.

In der Eröffnungszeremonie umriss Kaveh Zahedi, stellvertretender Exekutivsekretär der ESCAP, den Rahmen der Veranstaltung und wies auf die einzigartige Gelegenheit hin, die Bemühungen für den Wiederaufschwung nach der Covid-19-Krise mit den nationalen Bestrebungen zur Minderung und Anpassung an den Klimawandel in Einklang zu bringen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass nur ein Bruchteil der Ausgaben für den Wiederaufschwung in den Entwicklungsländern der Region Asien-Pazifik grüne Merkmale aufwiesen. Dies zeige die Notwendigkeit für diese Länder auf, „ihren Kurs radikal zu ändern, um zu verhindern, dass sie weiter in Ungleichheit, Anfälligkeit und Umweltzerstörung verharren”. Er wurde unterstützt durch Steven Stone, den Leiter des Bereichs Ressourcen und Märkte des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), der in seiner Begrüßung die zentrale Bedeutung der Fiskalpolitik für eine erfolgreiche Green Recovery unterstrich. Er beschrieb sie als „Motor unserer Volkswirtschaften“.

Von besonderem Interesse waren die vielfältigen detaillierten Einblicke in die Umsetzung von verschiedenen grünen Steuerrichtlinien durch Vertreterinnen und Vertreter aus Ländern der Region. Jiyoung Choi, Direktor der Abteilung für grüne Klimapolitik des südkoreanischen Wirtschafts- und Finanzministeriums, stellte Südkoreas ambitionierten Green New Deal vor, der „den strukturellen Wandel der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen soll”. Aiman Yessikna präsentierte das Beispiel Kasachstans und gewährte Einblicke in die Entwicklung des Emissionshandelssystems. Dabei hob er hervor, wie das Land sein Kohlenstoffregister verbessern und zu einer Vergleichsmethode übergehen konnte, die sich an den besten internationalen Praktiken zur effektiven Zuteilung von Zertifikaten orientiert.
Der derzeitige Mangel an Fortschritten bei der Verwirklichung einer Green Recovery macht deutlich, dass es erhebliche Barrieren für eine grüne Fiskalpolitik gibt. Die Frage, wie wir diese Barrieren überwinden können, stand im Fokus der letzten Sitzung.

Dudi Rulliadi, ein leitender politischer Analyst im Finanzministerium der Republik Indonesien, hielt einen Vortrag über die Rolle der „Koalition der Finanzminister für Klimaschutz“ bei der Förderung einer Fiskalpolitik für eine Green Recovery. Er betonte, dass der „Zugang zu grüner nachhaltiger Finanzierung die wichtigste Voraussetzung für eine Green Recovery“ darstelle. Darüber hinaus sprach er sich für die Empfehlung der Kommission aus, grüne Haushaltsansätze zu implementieren.

Sandra Spies, Leiterin des Bereichs Umweltpolitik, Biodiversität und Wälder bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, unterstrich die Bedeutung der politischen Führung, einer sorgfältigen Politikgestaltung, einer guten Kommunikation und Inklusivität bei der Umsetzung einer grünen Fiskalpolitik, um die politische Akzeptanz zu sichern.

Hamza Ali Malik, Direktor für makroökonomische Politik und Entwicklungsfinanzierung bei der ESCAP, schloss den Workshop ab, indem er auf die Notwendigkeit von Koalitionen innerhalb der Zivilgesellschaft und auf eine effektive Beteiligung von Interessengruppen – wozu auch Jugendliche und ärmere Bevölkerungsschichten gehören – hinwies. Auf diese Weise könnten die Konsensbildung und die Fortsetzung einer grünen Fiskalpolitik, die für eine effektive Green Recovery „grundlegend“ seien, gefördert werden.

Mit Blick auf das Jahr 2022 und darüber hinaus werden das UNEP und die GIZ weiterhin den neuartigen Arbeitsansatz der Universität Oxford unterstützen. Dieser besteht darin, die Ausrichtung der bisher angekündigten Ausgaben in Höhe von mehr als 16 Billionen US-Dollar im Zusammenhang mit COVID-19 nachzuverfolgen und zu bewerten. Die derzeitige Arbeit, die sich auf COVID-19-bezogene Ausgaben konzentriert, wird dahingehend weiterentwickelt, dass eine Bewertung der Auswirkungen auf die Beschäftigung und eine stärkere Ausrichtung auf eine bessere Genauigkeit der Bewertung von Auswirkungen auf das natürliche Kapital hinzukommen. 

Ein erweiterter Umfang bei der Überwachung nationaler Haushalte durch die Anpassung der neuen Fiskal-Taxonomie, die von der Oxford Smith School und dem UNEP für das Global Recovery Observatory entwickelt wurde, und der stärkere Schwerpunkt auf Anpassung und Widerstandsfähigkeit werden ebenfalls einen wichtigen Arbeitsbereich darstellen, den das Green Fiscal Policy Network übernehmen wird.

Die regionalen technischen Workshops repräsentieren ein wichtiges Forum, um globales Wissen und Interessengruppen mit regionalen und nationalen politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie wichtigen Akteurinnen und Akteuren zusammenzubringen. 

Das GFPN wird mit Unterstützung des IKI-Projekts "Green Economy Tranformation" das Engagement durch einen programmatischeren Ansatz bei der Organisation von Workshops weiter vertiefen. Ziel ist es, den Einsatz der Steuerpolitik zur Ökologisierung langfristiger sozioökonomischer Entwicklungen zu vertiefen.

Der nächste regionale Workshop wird im ersten Quartal 2022 in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (UN ECLAC) durchgeführt.