Gestaltung einer ökologischen Fiskalpolitik in Indonesien

Das IKI-Projekt unterstützt das indonesische Finanzministerium bei der Suche nach Möglichkeiten zur Gestaltung einer ökologischen Fiskalpolitik.

Der indonesische Finanzminister hat die Agentur für Fiskalpolitik (BKF) dazu aufgefordert, Vorschläge für eine innovative Fiskalpolitik zu entwickeln, mit der sich mehr Staatseinnahmen zur Förderung einer klimafreundlichen Entwicklung einnehmen lassen. Das von der IKI finanzierte GIZ-UNEP-Globalvorhaben „Green Economy Transformation“ (GET) hat dieses Anliegen zusammen mit dem Zentrum für Klimawandel und multilaterale Politik (PKPPIM) der BKF aufgegriffen und kurz vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie eine viertägige Veranstaltung mit Schulungen und Austauschformaten durchgeführt.

Zu den Aktivitäten gehörten Diskussionen, Seminare und Capacity-Building-Maßnahmen, um den Austausch zwischen Expertinnen und Experten zu fördern. Gleichzeitig wurde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums vorgestellt, wie sie innovative Vorschläge für fiskalpolitische Reformen mit umweltpolitischer Wirkung entwickeln können, beispielsweise bei der Festlegung eines CO₂-Preises.

Politische Entscheiderinnen und Entscheider in Indonesien sind sich bewusst, dass sich der Staat dringend neue Quellen zur Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung erschließen muss – zumal die Steuerquote des Landes nur 13 Prozent des Bruttoinlandproduktes beträgt. Die CO₂-Preisgestaltung ist dabei ein ebenso effizientes wie wirkungsvolles fiskalpolitisches Instrument. Mit ihm lassen sich sowohl die Treibhausgasemissionen verringern als auch Einnahmen für den Klimaschutz generieren.

Seminar über eine ökologische Fiskalpolitik zur Förderung einer klimafreundlichen Entwicklung

An dem Seminar nahmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Planungs-, Umwelt-, Industrie-, Handels- und Finanzministerien, Unternehmen, Hochschulen, Entwicklungspartnern und NROs teil, um sich darüber auszutauschen, wie es Indonesien mithilfe einer ökologischen Fiskalpolitik gelingen kann, Anreize für eine klimafreundliche Entwicklung zu setzen. Rednerinnen und Redner gaben Einblicke in die Mechanismen zur Bildung des CO₂-Preises und sprachen darüber, wie diese dazu genutzt werden kann, um Anreize für private Investitionen in eine klimafreundliche Entwicklung zu setzen. Außerdem berichteten sie über die Erfahrungen Indonesiens mit marktgestützten Instrumenten und diskutierten über deren Potenzial zur Mobilisierung von Einnahmen im Inland.

Die Beiträge der in- und ausländischen Expertinnen und Experten boten Anlass für einen offenen und informativen Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Hauptredner waren Herr Dida Gardera, zuständig für Umweltschutz im Wirtschaftsministerium, und Professor Paul Ekins, Direktor des Instituts für nachhaltige Ressourcen am University College London.

Capacity-Building-Workshop für eine ökologische und auf eine klimafreundliche Entwicklung ausgerichtete Fiskalpolitik

Der Workshop wurde auf der Grundlage einer GIZ-Schulung zu einer ökologischen Finanzreform entwickelt und genau auf die politischen Rahmenbedingungen in Indonesien zugeschnitten. Zu den behandelten Themen gehörten die Theorie und Praxis einer ökologischen Steuer- und Finanzpolitik, die Gestaltung von CO₂-Preisen (CO₂-Abgaben und -Handel), die Reform der Subventionen für fossile Energieträger, die Politikgestaltung und -entwicklung, die Einbindung von Stakeholdergruppen sowie die Kommunikation. Aufgrund des interaktiven Workshop-Konzepts hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, eingehend über die politische Ökonomie der CO₂-Preisgestaltung zu diskutieren und gemeinsam mit zahlreichen Stakeholdern über strategische Ansätze zur Politikgestaltung und Konsensbildung nachzudenken.

Während der Eröffnungssitzung sagte Herr Noor Syaifudin, Koordinator der Taskforce Steuer- und Finanzpolitik der BKF: „Zur Steigerung der Staatseinnahmen und Minderung des CO₂-Ausstoßes bedarf es einer wirklich ökologischen Fiskalpolitik. Ich bin davon überzeugt, dass eine ökologische Steuerreform der richtige Weg ist, um eine klimafreundliche Entwicklung zu erreichen.“

Die Teilnehmenden kamen aus verschiedenen Referaten und Abteilungen des Finanzministeriums, beispielsweise aus der Generaldirektion für Steuern, Verbrauchssteuern und Finanzen und der BKF. Der Workshop fand vom 19. bis 20. Februar in Bogor statt und wurde von Jacqueline Cottrell von Green Budget Deutschland/FÖS und Prof. Paul Ekins vom UCL entwickelt und durchgeführt.