Erkenntnisse aus Szenarien der internationalen Klimafinanzierung

Ein IKI-Projekt liefert nach einem Jahr neue Erkenntnisse zur Finanzierung der klimafreundlichen Entwicklung in Entwicklungsländern.

Wie kann die internationale Klimafinanzierung (ICF) in Entwicklungsländern zu Transformationsprozessen beitragen? Was können wir aus den laufenden Projekten der internationalen Klimafinanzierung lernen? Diesen zentralen Fragen hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zusammen mit nationalen und internationalen Forschungspartnern in seiner ersten länderübergreifenden Studie gewidmet, die jüngst veröffentlicht wurde.

Unterstützung der IKI für die Umsetzung der nationalen Klimapolitik

Die Studie mit dem Titel „Transformational change towards low-carbon development in emerging economies: insights from international climate finance cases“ ist ein erstes wichtiges Ergebnis des IKI-Projekts „Strengthen national climate policy implementation: Comparative empirical learning & creating linkage to climate finance“ (SNAPFI). Das vom DIW durchgeführte Projekt erbringt forschungsbasierte Leistungen in den Bereichen Politikberatung und „Capacity Building“. Zu den Projektpartnern zählen Denkfabriken in Brasilien (Center for Sustainability Studies der Fundação Getulio Vargas - FGVces), Indien (The Energy and Resources Institute), Indonesien (Climate Change Center, Institut Teknologi Bandung) und Südafrika (Universität Kapstadt).

Die Ergebnisse der länderübergreifenden Studie wurden im Juli dieses Jahres auf einem virtuellen Seminar mit mehr als 65 Teilnehmern vorgestellt. Experten wie Rajani Ranjan Rashmi (Distinguished Fellow bei TERI, Indien), Samantha Keen (Universität Kapstadt, Südafrika) und Klaus Oppermann (Senior Economist bei der Weltbank) trugen die wichtigsten Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus zwölf umfassenden Fallstudien vor und diskutierten darüber.

Während der gesamten Diskussion wurde deutlich, dass die innerstaatliche öffentliche Ordnung, die Unterstützung durch die Stakeholder sowie die Einbindung des Privatsektors entscheidend sind, um einen Wandel herbeizuführen. Prof. Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am DIW: „Die internationale Klimafinanzierung kann die Deckung bestimmter inländischer Bedarfe gezielt unterstützen. Sie kann transformative Veränderungen von Sektoren und Strategien fördern, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist und gleichzeitig institutionelle Innovationen umgesetzt und die relevanten Stakeholder eingebunden werden.“

Einblicke in die Länderstudien aus Brasilien, Indonesien, Indien und Südafrika

Darüber hinaus arbeiteten die einzelnen nationalen Forschungspartner an Themen, die im Zusammenhang mit den jeweiligen nationalen Klimaschutzbeiträgen (NDCs) für die Schnittstelle zwischen Klimapolitik und Klimafinanzierung relevant sind. Die Ergebnisse dieser Länderstudien wurden ebenfalls kürzlich veröffentlicht und sollen im September und Oktober 2020 in den verschiedenen Ländern in virtuellen Seminaren vorgestellt und diskutiert werden.

In der Länderstudie Brasilien analysierten die Wissenschaftler von FGVces, welche Hürden überwunden werden müssen, um private Investitionen für den brasilianischen Eisenbahnsektor zu mobilisieren. Dabei nannten die Befragten als größte Herausforderungen für Direktinvestitionen die Tatsache, dass Eisenbahnprojekte mit Rechtsunsicherheit und einem hohen Investitionsbedarf verbunden sind. Darüber hinaus wurden auch andere Hindernisse genannt, wie beispielsweise rechtliche Hürden. Allerdings äußerten die Befragten hierzu teilweise gegensätzliche Ansichten.

In der Länderstudie Indonesien wurden verschiedene Herausforderungen benannt, die der Umsetzung des NDC im Energiesektor entgegenstehen. Dazu zählen beispielsweise das Kohle- und das Erdgas-Dilemma. Darüber hinaus stellten Wissenschaftler des Institut Teknologi Bandung fest, dass zunächst geeignete Integrierte rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit die Stakeholder bereit sind, in den Auf- und Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Ebenso entscheidend sind eine größere Transparenz und eine bessere Abstimmung zwischen den dafür relevanten Institutionen. Indonesien befindet sich derzeit in einem labilen Gleichgewicht: So strebt das Land an, die inländische Energienachfrage zu decken und zur Erreichung seiner NDC-Ziele, den Treibhausgasausstoß zu verringern. Gleichzeitig soll durch die Erschließung neuer Energiequellen Energiesouveränität erreicht werden.

In Indien hat die Stahl- und Zementindustrie Mühe, ihre CO₂-Emissionen zu verringern, die einen erheblichen Anteil an den Gesamtemissionen des Landes haben. Zwar haben viele führende Unternehmen freiwillige Klimaschutzmaßnahmen getroffen, doch verfügen die Stahl- und Zementunternehmen vielfach noch nicht über ausreichende interne Kapazitäten, um den Übergang zu nachhaltigen Energielösungen zu finanzieren. Die Untersuchung von TERI ergab, dass ökologische Investitionen der Wirtschaft sowie die Nachfrage nach umwelt- und klimafreundlichen Produkten durch günstige politische Rahmenbedingungen gefördert werden sollten. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, sowohl bei Kreditnehmern als auch bei Kreditgebern entsprechende Kapazitäten aufzubauen.

Der „Just Transition Transaction“-Fonds in Südafrika könnte die zusätzlichen Kosten tragen, die durch einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie durch Entwicklungsprojekte zur Unterstützung der betroffenen Gemeinden und Arbeitnehmer entstehen. Dadurch würden sowohl die finanzielle Nachhaltigkeit des südafrikanischen Stromsektors als auch die soziale Gerechtigkeit gefördert werden. Wissenschaftler der Universität Kapstadt haben herausgefunden, dass die Einbindung der lokalen Akteure bei der Gestaltung eines gerechten Übergangs erfolgsentscheidend ist.

Erkenntnisse im Hinblick auf die Entwicklung von Klimafinanzierung und Klimapolitik auf EU-Ebene

Ziel des IKEM-Projekts ist es, die Verbindung zwischen der Finanzierung auf EU-Ebene und der Entwicklung der Klimapolitik in den EU-Mitgliedstaaten zu bewerten. In der Studie wird hervorgehoben, dass die Verhandlungen sowie umfassende Analysen und Konsultationen von großer Bedeutung sind. Dabei gelangten die Verfasser zu dem Schluss, dass eine maximale Anpassung der Klimaziele an die sozioökonomischen Ziele der einzelnen Länder sowie eine langfristige Budgetplanung für die erfolgreiche Umsetzung der internationalen Klimapolitik entscheidend sind.

Das DIW und die nationalen Forschungspartner haben bereits mit der zweiten länderübergreifenden Studie sowie fünf neuen Länderstudien begonnen. Die Ergebnisse werden im dritten Quartal 2021 veröffentlicht und diskutiert.