Bundesregierung und EIB unterstützen die Energiewende in der Ukraine mit einem Zuschuss von 20 Millionen Euro

Der auf der COP28 angekündigte Zuschuss wird dem IKI-Fonds der EIB Global von der IKI zur Verfügung gestellt. Der Fonds wurde in Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung eingerichtet, um grüne Investitionen zu fördern.

Am Rande einer von der Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft organisierten Veranstaltung auf der COP28, vereinbarten die Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des ukrainischen Ministeriums für Wiederaufbau, einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro für das Renewable-Energy-Solutions-Programm (RES) zu verabschieden. Dieser Zuschuss soll dazu dienen, den Ausbau erneuerbarer Energien in ukrainischen Kommunen sowie die Energieunabhängigkeit öffentlicher Institutionen zu fördern.

Mit diesem Beitrag möchte die Bundesregierung den Übergang von Energiesystemen im Sinne der Energiewende und den grünen Wiederaufbau in Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und dem Pfad der Ukraine in die Europäische Union unterstützen. Dies repräsentiert einen weiteren wichtigen Baustein in der langjährigen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine in der IKI und der Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft. 

Im Rahmen dieser Initiative werden Kommunen unter Ausnutzung der Synergien aus bestehenden Rahmenkrediten der EIB dabei unterstützt, zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zu mobilisieren. Zu diesen bereits bestehenden Förderprogrammen zählen 

• das Programm für die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude in der Ukraine (UPBEE) (ein Rahmenkredit der EIB in Höhe von 300 Millionen Euro für die thermische Sanierung in ukrainischen Kommunen) sowie
• zwei Wiederaufbauprogramme – das Programm für den raschen Wiederaufbau der Ukraine (UERP) und das Programm für den Wiederaufbau der Ukraine (URP) – mit einer Gesamtsumme von 540 Millionen Euro, die auf kürzlich befreite Gebiete in der Ukraine ausgerichtet sind. 

Darüber hinaus ist geplant, mit dem RES-Programm zukünftig vergleichbare Rahmenkredite der EIB zu unterstützen.

Der nächste wichtige Schritt im Anschluss an die Sanierung der Gebäude, die den Energieverbrauch erheblich senken wird, besteht in der Integration erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden. Das RES-Programm ist dafür ausgelegt, Komponenten erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten einzusetzen. Konkret bedeutet das die Integration von Solarenergiesystemen, Lösungsansätzen für Energie aus Biomasse und Erdwärmepumpen. Außerdem sollen Batteriespeicher installiert werden, um die Widerstandsfähigkeit von Gebäuden an Standorten zu erhöhen, an denen das Stromnetz besonders anfällig ist. Das RES-Programm wird so die Energieunabhängigkeit wichtiger öffentlicher Gebäude verbessern und für die Betriebskontinuität sorgen – auch bei Stromausfällen, die durch russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur verursacht werden. 

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH wird die technische Hilfe und die Beratungsleistungen bereitstellen, die für die erfolgreiche Umsetzung des Programms erforderlich sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es vielen Kommunen in der Ukraine an den notwendigen Ressourcen zur Entwicklung von Projekten und der zugehörigen Dokumentation mangelt. Die GIZ arbeitet mit der Ukraine bereits seit nahezu 30 Jahren in Bereichen wie erneuerbare Energien und grüner Wiederaufbau zusammen.
 

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): 

„Mit diesem Beitrag der Internationalen Klimaschutzinitiative unterstützen wir die Anstrengungen der Ukraine, dezentralisierte erneuerbare Energielösungsansätze für eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine zu fördern. Solche Lösungsansätze tragen nicht nur in erheblichem Maße zur Dekarbonisierung der Energiesysteme bei, sondern spielen ebenfalls eine wichtige Rolle beim notwendigen Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur aufgrund der anhaltenden russischen Aggression. Durch unsere Unterstützung wollen wir auch zu weiteren Maßnahmen anregen, zu einem widerstandsfähigeren Energiesystem beitragen und die Energieversorgung kritischer Infrastrukturen sichern. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich der Übergang zur Klimaneutralität in allen Wiederaufbaubemühungen verankern lässt, und ich bewundere angesichts der militärischen Bedrohungen die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit der Ukraine in Bezug auf den Klimaschutz und die Energiewende.“

Werner Hoyer, Präsident der EIB: 

„In unserer Rolle als Klimabank der Europäischen Union sehen wir das Programm für erneuerbare Energielösungsansätze als einen wichtigen Schritt beim Wiederaufbau der Ukraine an. Diese von der Bundesregierung unterstützte Initiative sorgt dafür, dass die wichtigsten öffentlichen Gebäude in der Ukraine sowohl energieeffizient als auch mit Lösungsansätzen für erneuerbare Energien ausgestattet werden. Damit fördert sie die Widerstandsfähigkeit und die Energiesicherheit der Ukraine."

Oleksandr Kubrakov, stellvertretender Premierminister der Ukraine, Minister für den Wiederaufbau der Ukraine und Minister für Gemeinden, Territorien und Infrastrukturentwicklung: 

„Dieses entscheidende Abkommen repräsentiert einen weiteren Schritt in unserer Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und der Bundesregierung auf dem Pfad, der der Stärkung der Energiesicherheit der Ukraine vor dem Hintergrund der russischen Aggression gewidmet ist. Die Ausrichtung auf eine grüne Energiewende ist ein strategischer Schritt, um die Energieabhängigkeit insgesamt zu verringern. Öffentliche Gebäude verbrauchen eine erhebliche Menge an Energie für Beleuchtung, Heizung, Kühlung und elektronische Geräte. Die Integration von erneuerbaren Energien bietet zahlreiche Vorteile: Sie sorgt für die Kontinuität von Diensten, für Kosteneinsparungen, reduzierte Emissionen, mehr Nachhaltigkeit und eine geringere Abhängigkeit von Preisschwankungen. Der Schwerpunkt dieser Kooperation ist klar: Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partner aus der EU wollen wir die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stärken, unser Land wiederaufbauen sowie Kommunen und Städte so nachhaltig und umweltfreundlich wie nie zuvor unterstützen.“
 

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