Vorbereitung eines Emissionshandelssystems (ETS) in Mexiko

Mit der Einführung eines Emissionshandelssystems (ETS) will Mexiko den Privatsektor in die Umsetzung seiner NDC miteinbeziehen. Für die weitere Entwicklung und Umsetzung eines ETS fehlt es jedoch noch an entsprechendem Fachwissen und institutionellen Kapazitäten. Das Projekt schafft deshalb die notwendigen institutionellen und technischen Voraussetzungen bei öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Wissenschaftsbasierte Handlungsempfehlungen sollen die mexikanischen Entscheidungsprozesse zum ETS-Design unterstützen. Das Vorhaben stärkt die beteiligten Akteure durch die Entwicklung von Kompetenzen und fördert die Kooperation zwischen den unterschiedlichen Akteuren. Zudem ermöglicht es durch internationalen Wissenstransfer das Lernen von anderen Ländern und Regionen mit einem ETS sowie die Verbreitung der mexikanischen Erfahrungen.

Projektdaten

Länder
Mexiko
IKI Förderung
6.200.000,00 €
Laufzeit
09/2017 bis 02/2025
Status
laufend
Durchführungs -organisation
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Politischer Partner
  • Ministry of Environment and Natural Resources (SEMARNAT) - Mexico
Durchführungspartner
  • Ministry of Environment and Natural Resources (SEMARNAT) - Mexico
Online
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Stand der Umsetzung/Ergebnisse

  • Aufbauend auf der Arbeit der Klimaallianz und mit Unterstützung des Vorhabens trat im Juli 2018 die Anpassung des Klimagesetzes (LGCC) in Kraft, welche die Einführung eines Emissionshandelssystems (ETS) und eine dreijährige Pilotphase ab 2019 vorsieht. Ergebnisse der technischen und rechtlichen Beratung des Vorhabens flossen in die Entwicklung des rechtlichen Rahmens sowie in die Verhandlungen mit dem Privatsektor ein.
  • Seit Februar 2022 berät das Vorhaben SEMARNAT hinsichtlich der Verordnung für die Umsetzungsphase des ETS, welche 2024 in Kraft treten soll. Hierzu wurden zwischen 2021 und 2024 wichtige technische Studien umgesetzt. Thematische Schwerpunkte der Studien sind u. a.: Festlegung von Emissionsobergrenzen (Cap), Wettbewerbsfähigkeit der teilnehmenden Unternehmen, Zuteilung von Emissionsrechten.
  • Im Verlauf des Jahres 2023 haben mehrere mexikanische Bundesstaaten eine Zusammenarbeit mit dem Projekt über ihre eigenen Instrumente zur Bepreisung von Kohlenstoff (insbesondere CO2-Steuern) begonnen. Ziel dieser Kooperation ist es, unterschiedliche Instrumente auf Ebene der Bundesstaaten und auf föderaler Ebene koordiniert und im Sinne eines effektiven Klimaschutzes einzusetzen.
  • Im letzten Quartal 2023 hat das Projekt ein Forum für den Dialog zwischen der Zentralregierung und den Umweltbehörden von 22 Bundesstaaten zu Kohlenstoffpreisinstrumenten in Mexiko ins Leben gerufen. An dem interinstitutionellen Austausch nahm von Seiten des Bundes neben dem Umweltministerium auch das Finanzministerium teil. Bis Februar 2024 hat das Forum bereits zweimal getagt, für das letzte Quartal 2024 sind weitere Arbeitssitzungen geplant.
  • Von Mitte 2023 bis in die zweite Jahreshälfte 2024 hat das Projekt den Austausch zu Mexikos Erfahrungen mit dem ETS im Rahmen von Veranstaltungen in Mexiko und international vorangetrieben. Das Projekt fördert außerdem aktiv den Austausch zwischen Mexiko und Brasilien zum Emissionshandel.
  • Im August 2024 hat das Projekt einen nationalen Multi-Stakeholder-Dialog über die möglichen Auswirkungen des Carbon Border Adjustment Mechanism der Europäischen Union für Mexiko angestoßen. In Guadalajara, Mexiko, fand ein Diskussionsforum statt, an dem mehr als 60 Personen teilnahmen, eine zweite Veranstaltung ist für September geplant.
  • Zwischen 2017 und 2022 wurden drei Ausgaben der ETS Academy, einem mehrwöchigen Schulungsformat zu technischen, wirtschaftlichen und politischen Fragestellungen des Emissionshandels, veranstaltet. An der ETS Academy, deren vierte Ausgabe 2024 im Oktober stattfinden wird, haben bisher über 270 Personen teilgenommen.
  • In der ersten Hälfte des Jahres 2024 hat das Vorhaben Analysen von Zuteilungsmethoden initiiert, die während der Betriebsphase des ETS angewendet werden könnten: Versteigerungen bzw. Benchmarking-Methode. Im Falle der Versteigerungen hat ein Austausch mit dem Finanzministerium stattgefunden, um einen angemessenen institutionellen Rahmen für ihre Umsetzung zu gewährleisten.

 

Letzte Aktualisierung:
11/2024

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