IKI-Safeguards: FAQ

Die IKI-Safeguards sollen die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit von IKI-Projekten erhöhen und dafür sorgen, dass IKI-Projekte keine unbeabsichtigten negativen Auswirkungen auf Umwelt und Menschen haben. Deswegen verpflichtet sich die IKI zur Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards sowie internationaler Menschenrechts- und Arbeitsrechtsabkommen, zu denen sich die Bundesregierung bekannt hat.

Die IKI möchte dazu beitragen, dass international einheitliche Umwelt- und Sozialstandards im Klima- und Biodiversitätsschutz angewendet werden. Daher hat sich die IKI dafür entschieden, die gleichen Standards wie der Green Climate Fund anzuwenden, der die IFC Performance Standards on Environmental and Social Sustainability nutzt. Mit der Vereinheitlichung möchten wir den Durchführungsorganisationen die Antragsstellung erleichtern, indem sie auf etablierte Standards und Instrumente zurückgreifen können.

Umwelt- und Sozialrisiken bezeichnen das Risiko, dass durch Projektaktivitäten negative Auswirkungen für Umwelt und Menschen entstehen können. Umwelt- und Sozialrisiken sind vielfältig. Sie reichen von fehlenden Recycling-Möglichkeiten für die Batterien von E-Mobilitätsprojekten bis zu ungenügendem Menschenrechtsschutz für Anwohnerinnen und Anwohner von Nationalparks in Naturschutzprojekten.

Projektrisiken hingegen sind Risiken, die von außen auf das Projekt einwirken und möglicherweise den Projekterfolg gefährden, z. B. wenn nach einem politischen Machtwechsel die neue Regierungspartei die Projektziele nicht mehr mitträgt oder Konflikte vor Ort die Projektumsetzung erschweren.

Safeguards sind Schutzmaßnahmen, die unternommen werden um mögliche negative Auswirkungen von Projektaktivitäten auf Umwelt und Menschen zu verhindern, zu reduzieren oder zu mindern. Ziel von Safeguards ist es, internationale Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten.

Ausschlusskriterien hingegen sind Kriterien, die festlegen, welche Art von Projektaktivitäten prinzipiell nicht förderfähig sind. Die Aktivitäten können entweder aus ethischen Gründen ausgeschlossen werden (z. B. Zusammenarbeit mit rassistischen Medien) oder weil sie Risiken für Umwelt und Menschen bergen, die so hoch sind, dass sie kaum durch Safeguards-Maßnahmen kontrolliert werden können (z. B. Unterstützung von Atomkraft).

Projekte können in drei übergeordnete Risikokategorien eingeteilt werden: A (sehr hoch), B (mittel), C (niedrig). Je höher die Risikokategorie, desto strenger die Safeguards-Maßnahmen und desto wichtiger das Monitoring möglicher negativer Auswirkungen.

Die Risikokategorien werden wie folgt definiert:

A – Aktivitäten mit hohen negativen Umwelt- und Sozialrisiken / Auswirkungen, die divers, präzedenzlos oder unumkehrbar sind.

B – Aktivitäten mit moderaten negativen Umwelt- und Sozialrisiken / Auswirkungen, die zahlenmäßig gering, örtlich begrenzt und meist umkehrbar sind.

C – Aktivitäten mit geringen negativen Umwelt- und Sozialrisiken / Auswirkungen.

Die Bewertung des Gesamtrisikos eines Projektes richtet sich nach dem Performance Standard mit der höchsten Risikobewertung. Die Durchführungsorganisation schlägt die Risikokategorie vor, BMWK und ZUG prüfen den Vorschlag auf Plausibilität.

Nein. Die Risikokategorie wird festgelegt auf Basis der möglichen Schäden, die durch das Projekt entstehen könnten, würden keine Safeguards-Maßnahmen durchgeführt. Es wird also nach dem sogenannten „Brutto-Risiko“ kategorisiert.

Die übergeordnete Risikokategorie eines Projektes muss angepasst werden, wenn sich das Risikoprofil des Projekts ändert. Das kann der Fall sein bei a) Änderungen in den Projektaktivitäten, b) Änderungen der Informationslage zu möglichen Auswirkungen von Projektaktivitäten oder c) bei Änderungen der wirtschaftlichen, politischen oder umweltbedingten Rahmenbedingungen. Durchführungsorganisationen müssen BMWK und ZUG umgehend über Änderungen in der Risikokategorisierung informieren. Sie sollten außerdem alle Safeguards-relevanten Aspekte im Projektvorschlag entsprechend überarbeiten, d. h. die Risikoanalyse aktualisieren und überprüfen, ob die Safeguards-Maßnahmen noch geeignet sind. Weitere Details zum Vorgehen sind in Kapitel 3.3 der Safeguards-Policy festgehalten.

Ja, die Anforderungen an Projekte unterscheiden sich je nach Risikokategorie A (hoch), B (mittel) oder C (niedrig) (Safeguards-Policy, Kap. 4.1.). Je höher die Risikokategorie, desto strenger sind auch die Anforderungen an die Projekte. Damit folgen wir einem risikobasierten Ansatz zur Verhinderung von negativen Auswirkungen. 

C-Projekte definieren Safeguards-Maßnahmen im Environmental and Social Safeguards Assessment im Projektvorschlag und berichten regelmäßig zu Safeguards im Rahmen ihrer Berichtspflichten.

B-Projekte müssen die relevantesten Safeguards-Maßnahmen auch in die Arbeitspakete integrieren und einen Safeguards-Indikator in der Wirkungsmatrix hinterlegen. Damit soll eine möglichst gute Integration von Safeguards-Maßnahmen in das Projektmanagement und ein Monitoring der Safeguards-Risiken gewährleistet werden.

A-Projekte legen zusätzlich ein Environmental and Social Impact Assessments (ESIA) und ein Environmental and Social Management Plan/Frameworks (ESMP/ESMF) vor, Je nach Projekt können auch spezifische Safeguards-Managementpläne angefordert werden.

Durchführungsorganisationen sind verpflichtet, BMWK und ZUG alle Informationen über potenzielle Umwelt- und Sozialrisiken zur Verfügung zu stellen, die für eine sorgfältige Plausibilitätsprüfung der Umwelt- und Sozialrisiken und Safeguards-Maßnahmen benötigt werden. Dazu müssen im Safeguards-Kapitel des Projekvorschlags möglichst genaue Angaben zu der Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Risikos sowie Ausmaß, Intensität, und Irreversibilität des potentiellen Schadens gemacht werden. Es werden auch möglichst genaue Informationen zur Anzahl betroffener Menschen, Lage und Größe betroffener Projektgebiete benötigt (Safeguards-Policy, Kap. 3.2). Eine möglichst detaillierte Beschreibung der geplanten Safeguards-Maßnahmen wird ebenfalls erwartet.

Je nach Projekt kann es notwendig sein, dass zusätzlich zu den Safeguards-Angaben im Projektvorschlag noch weiterführende Environmental and Social Impact Assessments, Environmental and Social Management Frameworks und Environmental Management Plans eingereicht werden müssen um ein vollumfängliches Bild von den Risiken und den Maßnahmen zu ihrer Minderung zu erhalten (Safeguards-Policy, Kap. 4.1).

Nein, prinzipiell haben Projekte mit einer höheren Risikokategorie die gleiche Chance auf Förderung wie Projekte mit einer niedrigen Risikokategorie. Wichtig ist, dass die Risikoanalyse realistisch ist und dass die vorgeschlagenen Safeguards-Maßnahmen glaubhaft zur Verhinderung, Reduzierung und Minderung von Schäden beitragen. Wir ermutigen zu einer möglichst guten Integration von Safeguards-Maßnahmen in die allgemeine Projektplanung.

Die Safeguards sollten immer der Projektrealität entsprechen. Das heißt, die Safeguards-relevanten Informationen im Projektvorschlag werden immer dann überprüft und angepasst, wenn a) im Rahmen eines Änderungsantrags neue Projektaktivitäten hinzukommen oder wenn sich b) die Risikokategorisierung verändert.

Wenn Durchführungsorganisationen von einer Verletzung der Safeguards-Standards im Rahmen Ihrer IKI-Projektaktivitäten erfahren, sind sie verpflichtet, BMWK und ZUG innerhalb von 72 Stunden in Kenntnis zu setzen. Dazu wenden sie sich als Erstes an ihre fachliche Ansprechpartnerin bzw. ihren fachlichen Ansprechpartner bei der ZUG und nicht an den IKI-Beschwerdemechanismus. Wir werden dann gemeinsam einen Änderungsprozess anstoßen, um den entstandenen Schaden zu vermindern und weitere Schäden zu verhindern (Safeguards-Policy, Kapitel 7). Im Extremfall kann eine schwere Verletzung der Safeguards-Standards den Projektabbruch zur Folge haben. Eine Lösung zu finden ist jedoch unser wichtigstes Anliegen. 

BMWK und ZUG sollten umgehend über Änderungen in der Risikokategorisierung eines Projektes sowie über Verletzungen der Safeguards-Standards in Kenntnis gesetzt werden. Bei Verletzungen der Safeguards-Standards, wenn also Schäden für Umwelt und Menschen durch Projektaktivitäten entstanden sind, müssen BMWK und ZUG innerhalb von 72 Stunden nach Kenntnisnahme durch die Durchführungsorganisation informiert werden (Safeguards-Policy, Kap. 7.1).

Projekte, die in der Risikokategorie hochgestuft werden, müssen prinzipiell die Anforderungen an ihre neue Risikokategorie erfüllen. Das heißt, Projekte die auf B hochgestuft werden, müssen einen Safeguards-Indikator entwickeln und Safeguards-Maßnahmen in Arbeitspakete integrieren.

Die Einhaltung der Safeguards-Standards und die Umsetzung von Safeguards-Maßnahmen wird im Rahmen der Zwischenberichte und der Schlussberichte nachgehalten. Es gibt außerdem die Möglichkeit, eine Beschwerde über den unabhängigen Beschwerdemechanismus einzureichen.

Die Einhaltung der Safeguards-Standards wird standardmäßig im Rahmen der Zwischenevaluationen überprüft.